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NWB Nr. 27 vom Seite 1961

Umsatzsteuerhaftung nach unrichtiger Voranmeldung durch den Berater

FG München formuliert weite Informations- und Überwachungspflichten des GmbH-Geschäftsführers

Ina Jähne

Das , rkr., NWB NAAAH-78700) hat die Pflichten eines Geschäftsführers der Verwaltungs-GmbH einer GmbH & Co. KG in einem Insolvenzsachverhalt in Abgrenzung zu den Pflichten des Steuerberaters der KG konkretisiert. Aufhänger der Entscheidung war ein Haftungsbescheid des Finanzamts gegen den Geschäftsführer wegen der Auszahlung eines Vorsteuerguthabens des Finanzamts an die insolvente KG. Das Guthaben wurde sodann an den Insolvenzverwalter weitergeleitet. Vorausgegangen war eine routinemäßig durch den Steuerberater der GmbH & Co. KG vorgenommene Umsatzsteuervoranmeldung. Zum Zeitpunkt der Voranmeldung hatte der Geschäftsführer bereits einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH & Co. KG gestellt. Der Geschäftsführer hat u. a. vorgetragen, es wäre Aufgabe des Steuerberaters gewesen, die steuerlichen Gegebenheiten zu prüfen und ihn hierauf hinzuweisen. Das Finanzgericht hat allerdings das Finanzamt in seiner Rechtsauffassung bestätigt.

I. Die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners durch das Finanzamt

[i]Schuldhafte PflichtverletzungDerjenige, der kraft Gesetzes für eine St...

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