Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
VG Koblenz 10.05.2021 3 K 108/21.KO, NWB 25/2021 S. 1787

IfSG | Zum Umfang von Entschädigungszahlungen an Arbeitgeber

Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG), sofern sein Arbeitnehmer während einer vierzehntägigen häuslichen Absonderung, die aufgrund eines Ansteckungsverdachts des Arbeitnehmers ergangen ist, gegen ihn einen Lohnfortzahlungsanspruch hat.

Anmerkung:

Ein Anspruch auf Lohnfortzahlung besteht, wenn der Arbeitnehmer für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert werde (§ 616 Satz 1 BGB). Soweit dieser Anspruch reicht, schließt er nach Ansicht des Gerichts den Anspruch des im Falle der Absonderung seines Arbeitnehmers Lohnfortzahlungen und Sozialversicherungsbeiträge leistenden Arbeitgebers auf Erstattung dieser Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz aus. Eine aufgrund der Absonderung eingetreten...

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen