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Track 29 | Abrechnungsbescheid: Wiederaufleben einer Abgabenforderung durch eine Insolvenzanfechtung
Strittig ist, ob das Hauptzollamt bei Rückforderungsansprüchen von Einfuhrabgaben aufgrund der Anfechtung von Zahlungen des Schuldners durch den Insolvenzverwalter einen Abrechnungsbescheid erlassen darf. Zu der Problematik sind zwei Verfahren beim Bundesfinanzhof anhängig. Die Finanzgerichte vertreten in erster Instanz gegenteilige Auffassungen. Laut FG Berlin-Brandenburg ist der Anspruch der Finanzbehörden auf dem Zivilrechtsweg zu klären. Anders hat hingegen das FG Düsseldorf entschieden.
Die wichtigsten Entscheidungen 2020 an der Schnittstelle von Insolvenzrecht und Steuerrecht hat Prof. Dr. Jens Schmittmann in einem Aufsatz für StuB kommentiert, der Zeitschrift des NWB Verlags zu Unternehmensteuern und Bilanzen.
Der Autor hat ein Urteil des FG Düsseldorf zu Einfuhrabgaben mit aufgenommen. Danach ist über das Wiederaufleben einer Abgabenforderung durch eine Insolvenzanfechtung mittels eines Abrechnungsbescheids des Hauptzollamtes zu entscheiden. Dem steht es – so das FG – nicht entgegen, dass im Wesentlichen insolvenzrechtliche Fragen zu beantworten sind. Bei einem Rechtsstreit sind also die Finanzgerichte zuständig.
Jetzt ist bekannt geworden, dass...