BFH  - XI R 28/20 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Berichtigung; Steuerentstehung; Teilleistung; Vereinbarte Entgelte

Rechtsfrage

Entstehung und Berichtigung der Steuer bei ratenweiser Vergütung:

Ist der Unternehmer im Hinblick auf eine getroffene Fälligkeitsabrede, nach der die vereinbarte Vergütung nur insoweit zur Zahlung fällig wird, als sie aus den laufenden Einnahmen der Stromeinspeisung des Auftraggebers beglichen werden kann, bereits für den Besteuerungszeitraum der Steuerentstehung berechtigt, die nach vereinbarten Entgelten berechnete Steuer nach § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG zu berichtigen?

Ist die Steuer bei der Berechnung nach vereinbarten Entgelten bei ratenweiser Vergütung im Lichte des Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL abweichend von § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 und 2 UStG nicht mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen oder Teilleistungen ausgeführt worden sind, entstanden, sondern erst mit Ablauf des Zeitraums, auf den sich die geleisteten Zahlungen beziehen?

Gesetze: UStG § 13 Abs 1 Nr 1 Buchst a S 1, UStG § 13 Abs 1 Nr 1 Buchst a S 2, UStG § 17 Abs 1 S 1, EGRL 112/2006 Art 64 Abs 1

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 18.06.2021):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
TAAAH-81539