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FG Münster Urteil v. - 5 K 3628/19 U

Gesetze: UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 ; MwStSystRL Art. 168 Buchst. a ; UStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1

Umsatzsteuer

Ausübung der Option; Vorsteuerabzugsberechtigung aufgrund Verzicht auf Steuerbefreiung bei Vermietungsumsätzen

Leitsatz

Die Absicht der Stpfl., das Grundstück zu einem späteren Zeitpunkt teilweise zur Ausführung steuerfreier Ausgangsumsätze im Wege der Errichtung und Veräußerung von Wohneinheiten zu privaten Wohnzwecken zu verwenden, steht der wirksamen Ausübung der Option nicht entgegen. Eine Auslegung des § 9 Abs. 1 und 2 UStG dahingehend, dass im Fall der Vermietung der Verzicht auf die Steuerbefreiung voraussetzt, dass der Leistungsempfänger sowohl die Mietsache tatsächlich zur Ausübung vorsteuerunschädlicher Ausgangsumsätze verwendet als auch die Absicht hegt, zukünftig keine vorsteuerschädlichen Umsätze auszuführen, findet weder im Wortlaut noch in der Systematik der Regelung Halt.

Fundstelle(n):
DStRE 2022 S. 439 Nr. 7
DAAAH-81057

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FG Münster, Urteil v. 14.05.2020 - 5 K 3628/19 U

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