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Umsatzsteuer | BMF-Schreiben zur Umsatzsteuer auf Garantiezusagen eines Kfz-Händlers
Das BMF folgt der Rechtsprechung des BFH und sieht die entgeltliche Garantiezusage eines Kfz-Händlers, der im Garantiefall eine Geld- oder Reparaturleistung verspricht, als umsatzsteuerfreie Versicherungsleistung i. S. von § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG an. S. 512
Allerdings [i]Keine betriebliche Betätigung des Klägers kann der Vorsteuerabzug des Kfz-Verkäufers aus den entsprechenden Eingangsleistungen (z. B. für den Einkauf der Ersatzteile oder für den Abschluss der Garantie) nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG ausgeschlossen sein, sofern nicht eine Rückausnahme nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b oder Nr. 2 Buchst. b UStG vorliegt.
Nach [i]Umsatzsteuerfreiheit auch bei Wahlrecht des Käufers dem BMF gilt die Umsatzsteuerfreiheit auch dann, wenn der Käufer ein Wahlrecht zwischen einem Reparaturanspruch gegen den Kfz-Händler und einem Reparaturkostenersatzanspruch gegen einen anderen Versicherer hat. Das BMF sieht das