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BPatG Beschluss v. - 14 W (pat) 1/20

Gesetze: § 86 Abs 1 PatG, § 42 Abs 2 ZPO

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – zur Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit – Überprüfung einer verdächtigen Briefsendung an den Richter

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2021:220321B14Wpat1.20.0

Fundstelle(n):
JAAAH-77712

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

BPatG, Beschluss v. 22.03.2021 - 14 W (pat) 1/20

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