Markenbeschwerdeverfahren – radio ROTKÄPPCHEN (Wort-Bildmarke)/Rotkäppchen (Wort-Bildmarke)/ROTKÄPPCHEN – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung für einen Teil der Waren - teilweise identische Waren und Dienstleistungen, teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit, teilweise unähnliche Waren und Dienstleistungen – keine klangliche, (schrift-)bildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr, keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – keine Löschung aufgrund Bekanntheitsschutz der Widerspruchsmarken
Fundstelle(n): VAAAH-77131
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BPatG, Beschluss v. 15.03.2021 - 26 W (pat) 523/19
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