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BPatG Beschluss v. - 26 W (pat) 523/19

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 9 Abs 1 Nr 3 MarkenG vom , § 26 MarkenG vom , § 42 Abs 2 Nr 1 MarkenG vom , § 43 Abs 1 MarkenG vom , § 158 Abs 2 MarkenG, § 158 Abs 3 MarkenG, § 158 Abs 5 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – radio ROTKÄPPCHEN (Wort-Bildmarke)/Rotkäppchen (Wort-Bildmarke)/ROTKÄPPCHEN – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung für einen Teil der Waren -  teilweise identische Waren und Dienstleistungen, teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit, teilweise unähnliche Waren und Dienstleistungen – keine klangliche, (schrift-)bildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr, keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – keine Löschung aufgrund Bekanntheitsschutz der Widerspruchsmarken

Fundstelle(n):
VAAAH-77131

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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BPatG, Beschluss v. 15.03.2021 - 26 W (pat) 523/19

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