Rechtsprechung | Neue Verfahren beim BVerfG
Beim BVerfG sind neue Verfahren
anhängig, welche die Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von
Geldspielautomaten, die Schenkungsteuer bei disquotaler Einlage, die
Rechnungsanforderungen für den Vorsteuerabzug und den steuerpflichtigen
Zinsanteil in Rentenzahlungen betreffen.
Folgende Verfahren sind beim BVerfG anhängig und wurden im Februar 2021 vom BFH veröffentlicht:
Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist mit Unionsrecht vereinbar (Verfassungsbeschwerde, Az. 1 BvR 2531/20; Vorinstanz: und Verfassungsbeschwerde, Az. 1 BvR 2540/20; Vorinstanz: ).
Schenkungsteuer bei disquotaler Einlage in das Gesellschaftsvermögen einer KG (Verfassungsbeschwerde, Az. 1 BvR 2072/20; Vorinstanz: , s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 6.8.2020).
Rechnungsanforderungen für den Vorsteuerabzug (Verfassungsbeschwerde, Az. 1 BvR 2269/20; Vorinstanz: , s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 30.1.2020).
Steuerpflichtige Zinsanteile in Rentenzahlungen bei teilentgeltlicher Übertragung eines Vermögensgegenstands gegen eine Veräußerungszeitrente (Verfassungsbeschwerde, Az. 2 BvR 2247/20; Vorinstanz: , s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 15.10.2020).
Quelle: BFH online (JT)
Fundstelle(n):
DAAAH-73278