LSG Schleswig-Holstein, Urteil v. 24.09.2020 - L 9 SO 72/17

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

LSG Schleswig-Holstein Urteil v. 24.09.2020 - L 9 SO 72/17

Gesetze: SGG § 70 Nr. 3; LJG SH § 62; LVwG SH § 7 Nr. 3; LVwG SH § 11; AULBErG SH § 1; AULBErG SH § 3; AG-SGB XII § 1; KrO SH §; SGB XII § 35; SGB XII § 42 Nr. 4; SGB XII § 82 Abs. 1 S. 2; SGB X § 48

Leitsatz

Leitsatz:

1. Verrechnet ein Versorger seine Heizkostennachforderung mit einem gleichzeitig bestehenden, aus dem Regelbedarf angesparten Stromkostenguthaben, führt diese Verrechnung nicht zu einem geringeren Bedarf des Leistungsbeziehers für die Heizung.

2. Nach dem in Schleswig-Holstein geltenden Behördenprinzip ist die Klage gegen die Behörde zu richten, deren Bezeichnung in Angelegenheiten der Sozialhilfe "Kreis ... - Der Landrat" lautet.

Fundstelle(n):
XAAAH-68388

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument