Erbschaftsteuer | Pflichtteilsanspruch bei Berechnung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung (BFH)
Ein nach Eintritt in den Güterstand
der Zugewinngemeinschaft von Todes wegen erworbener Pflichtteilsanspruch ist
eine rechtlich geschützte Position von wirtschaftlichem Wert, die bei
Berechnung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung dem Anfangsvermögen des
erwerbenden Ehegatten hinzuzurechnen ist (;
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Hintergrund: Nach § 1371 Abs. 2 BGB kann der überlebende Ehegatte, wenn er nicht Erbe wird und ihm auch kein Vermächtnis zusteht, Ausgleich des Zugewinns nach den Vorschriften der §§ 1373 bis 1383, 1390 BGB verlangen. Zugewinn ist nach § 1373 BGB der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt. Übersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen, so steht die Hälfte des Überschusses dem anderen Ehegatten als Ausgleichsforderung zu (§ 1378 Abs. 1 BGB).
Sachverhalt: Der Kläger ist der Ehemann der im Jahr 2009 verstorbenen Erblasserin. Die Erblasserin wurde laut gemeinsamen Erbscheins des zuständigen Amtsgerichts zu 3/4 vom Kläger und zu je 1/8 von ihren beiden Neffen beerbt.
Bei Festsetzung der Erbschaftsteuer zog das FA von dem Wert des Erwerbs nach § 5 Abs. 1 ErbStG eine Zugewinnausgleichsforderung ab. Bei der Ermittlung des Werts der Zugewinnausgleichforderung wurde als Teil des güterrechtlichen Anfangsvermögens der Erblasserin nach § 1374 Abs. 2 BGB u.a. der Erwerb eines Pflichtteilsanspruchs durch den Tod ihrer Mutter berücksichtigt. Der Pflichtteilsanspruch war zum Todeszeitpunkt der Erblasserin verjährt und wurde von den Erben, die sich auf die Einrede der Verjährung beriefen, nicht erfüllt. Das FA berücksichtigte daher den Pflichtteilsanspruch weder als Erwerb i. S. des § 3 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 ErbStG beim Kläger noch als Endvermögen der Erblasserin bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs.
Die hiergegen eingelegte Klage hatte Erfolg ().
Der BFH hat die Revision des FA als begründet angesehen und das FG Urteil aufgehoben:
Zum Anfangsvermögen i. S. der §§ 1374 Abs. 1, 1363 Abs. 1 BGB zählen alle dem Ehegatten am Stichtag zustehenden rechtlich geschützten Positionen von wirtschaftlichem Wert, d. h. also neben den einem Ehegatten gehörenden Sachen alle ihm zustehenden objektiv bewertbaren Rechte, die beim Eintritt des Güterstands bereits bestanden haben (vgl. , unter II.1.a aa).
Der Pflichtteilsanspruch aus § 2303 BGB entsteht nach § 2317 Abs. 1 BGB mit dem Erbfall und damit kraft Gesetzes. Er entsteht sogleich als Vollrecht und gehört von da an zivilrechtlich zum Vermögen des Pflichtteilsberechtigten (vgl. , Rz 14, m.w.N). Er ist nach § 2317 Abs. 2 BGB vererblich und übertragbar.
Die Berücksichtigung im Rahmen des zugewinnausgleichsrelevanten Vermögens wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass es sich bei dem Pflichtteilsanspruch um eine Geldforderung i. S. eines Geldsummenanspruchs handelt, der am Stichtag noch nicht erfüllt ist.
Der zivilrechtlichen Hinzurechnung eines von Todes wegen erworbenen Pflichtteilsanspruchs zum Anfangsvermögen steht nicht entgegen, dass dem bloßen Entstehen eines solchen Anspruchs mit dem Erbfall (§ 2317 Abs. 1 BGB) erbschaftsteuerrechtlich noch keine Bedeutung zukommt, und zwar weder bei dem Berechtigten noch bei dem Verpflichteten. In beiden Fällen wird der Pflichtteilsanspruch erst berücksichtigt, wenn er geltend gemacht wurde (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 3 ErbStG bzw. § 10 Abs. 5 Nr. 2 Alternative 3 ErbStG).
Für die im Rahmen von § 5 Abs. 1 Satz 1 ErbStG erforderliche Bestimmung, welche Vermögenswerte zum Anfangsvermögen eines Ehegatten gehören, ist vorbehaltlich von § 5 Abs. 1 Sätze 2 bis 5 ErbStG allein die Zivilrechtslage ausschlaggebend.
Der durch den Tod der Mutter entstandene Pflichtteilsanspruch ist im Anfangsvermögen der Erblasserin - wie vom FA durchgeführt - zu berücksichtigen und der fiktive Zugewinnausgleich entsprechend zu berechnen.
Dass der Pflichtteilsanspruch beim Tod der Erblasserin bereits verjährt war, steht einer Hinzurechnung zu ihrem güterrechtlichen Anfangsvermögen - entgegen der Auffassung des Klägers - nicht entgegen. Zum Zeitpunkt des Todes der Mutter ist der Pflichtteilsanspruch nach § 2317 Abs. 1 BGB als Vollrecht im Vermögen der Erblasserin entstanden. Der spätere Eintritt der Verjährung wirkt nicht auf den Zeitpunkt des Erwerbs zurück.
Im Todeszeitpunkt der Erblasserin war der Pflichtteilsanspruch - zwischen den Beteiligten unstreitig - verjährt. Daher war er - wie durch das FA durchgeführt - weder als (derivativer) Erwerb beim Kläger nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 ErbStG noch bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs im Endvermögen der Erblasserin zu berücksichtigen.
Quelle: ; NWB Datenbank (RD)
Fundstelle(n):
NWB FAAAH-68086