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FG Mecklenburg-Vorpommern Urteil v. - 2 K 380/19

Gesetze: EStG § 1 Abs. 3 S. 1EStG § 1 Abs. 3 S. 2EStG § 1 Abs. 3 S. 3EStG § 1 Abs. 4EStG § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aaEStG § 49 Abs. 1 Nr. 7DBA NOR Art. 18 Abs. 1EWR-Abkommen Art. 28AEUV Art. 21 EG RL 38/2004

Leistungen der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung an einen in Norwegen lebenden Rentner

Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig

einschränkende Auslegung des Begriffs der inländischen Einkünfte, die nach einem DBA nur der Höhe nach beschränkt besteuert werden dürfen

Leitsatz

1. Leistungen aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung, die ein in Norwegen lebender Rentner bezieht, können gemäß Art. 18 Abs. 1 DBA Norwegen in Deutschland der Einkommensteuer unterworfen werden, wobei die erhobene Steuer 15 % der Bruttozahlung nicht übersteigen darf.

2. § 1 Abs. 3 Satz 3 EStG, wonach inländische Einkünfte, welche nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nur der Höhe nach beschränkt besteuert werden dürfen, bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 Satz 2 1. Halbsatz Alt. 1 EStG nicht als der deutschen Einkommensteuer unterliegend gelten, ist einschränkend dahin auszulegen, dass es nicht auf die abstrakte Beschränkung des Besteuerungsrechts, sondern vielmehr darauf ankommt, ob das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland konkret der Höhe nach beschränkt wurde.

3. Eine Person, welche ihr komplettes Berufsleben in ihrem Herkunftsstaat (im hiesigen Streitfall: Deutschland) verbracht hat und den Wohnsitz erst nach Eintritt in den Ruhestand in den jetzigen Wohnsitzstaat (im hiesigen Streitfall: Norwegen) verlegt, kann sich zwar nicht auf Art. 28 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, aber gemäß der Freizügigkeitsrichtlinie auf das allgemeine Freizügigkeitsrecht der Unionsbürger gemäß Art. 21 AEUV berufen.

Fundstelle(n):
EStB 2021 S. 177 Nr. 4
IWB-Kurznachricht Nr. 5/2021 S. 179
ZAAAH-67077

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FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 10.09.2020 - 2 K 380/19

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