Umsatzsteuer | Lieferung von Wärme durch Wohnungseigentümergemeinschaft (EuGH)
Die Lieferung von Wärme durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft
an die Eigentümer, die Mitglieder dieser Gemeinschaft sind, unterliegt der
Mehrwertsteuer (, „WEG
Tevesstraße“).
Sachverhalt und Verfahrensgang: Die WEG Tevesstraße, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, bestehend aus einer GmbH, einer Behörde sowie einer Gemeinde, betreibt auf dem Grundstück, das den Eigentümern gehört, die Mitglieder dieser Gemeinschaft sind, ein Blockheizkraftwerk. Den erzeugten Strom liefert die WEG Tevesstraße an ein Energieversorgungsunternehmen, die erzeugte Wärme dagegen an die Eigentümer, die Mitglieder der Gemeinschaft sind.
Das Finanzamt verweigerte den Vorsteuerabzug für den auf die Wärmeerzeugung entfallenden Anteil aus den Kosten für die Anschaffung und den Betrieb des Blockheizkraftwerks und begründete dies damit, dass es sich bei der Lieferung von Wärme durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft an die Eigentümer, die Mitglieder dieser Gemeinschaft sind, um einen nach dem deutschen UStG steuerfreien Umsatz handele. Den Vorsteuerabzug für den auf die Stromerzeugung entfallenden Anteil ließ das FA dagegen zu.
Das mit dem Fall befasste FG Baden-Württemberg zweifelt daran, dass die deutsche Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 13 UStG mit der MwStSystRL vereinbar ist und hat diese Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt (, s. hierzu Dorn, , Schmidt, sowie Janz, ).
Der EuGH urteilte, dass die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 13 UStG für die Leistungen der WEG an die Eigentümer keine unionsrechtliche Grundlage hat:
Der Gerichtshof weist zunächst darauf hin, dass die MwStSystRL im vorliegenden Fall anwendbar ist und und dass es sich bei der in Rede stehenden Wärmelieferung um die Lieferung eines Gegenstandes handelt, die grundsätzlich der Mehrwertsteuer unterliegt.
Insbesondere handelt es sich bei der Lieferung von Wärme durch die WEG Tevesstraße um eine wirtschaftliche Tätigkeit. Zum einen scheinen die Eigentümer, die Mitglieder der Gemeinschaft sind, dieser als Gegenleistung für die gelieferte Wärme ein dem konkreten Verbrauch entsprechendes Entgelt zu zahlen. Zum anderen spielt es keine Rolle, ob diese Tätigkeit auf die Erzielung von Gewinnen gerichtet ist. Selbst wenn man annähme, dass es sich bei dieser Tätigkeit um die Ausübung von der WEG durch das nationale Recht zugewiesenen Aufgaben handelt, wäre dieser Umstand als solcher irrelevant für die Einstufung dieser Leistung als Erbringung einer wirtschaftlichen Tätigkeit.
Weiter stellt der Gerichtshof fest, dass es nach der Bestimmung der Richtlinie, wonach die Mitgliedstaaten die "Vermietung und Verpachtung von Grundstücken" von der Steuer befreien, nicht erlaubt ist, die Lieferung von Wärme durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft an die Eigentümer, die Mitglieder dieser Gemeinschaft sind, wie im deutschen Umsatzsteuergesetz vorgesehen von der Umsatzsteuer zu befreien.
Die Befreiung nach der MwStSystRL lässt sich damit erklären, dass die Vermietung von Grundstücken, auch wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit ist, normalerweise eine verhältnismäßig passive Tätigkeit darstellt, die nicht zu einer signifikanten Wertschöpfung führt.
Die WEG Tevesstraße hat jedoch mit der Lieferung von Wärme einfach einen körperlichen Gegenstand verkauft, der auf die Nutzung eines anderen körperlichen Gegenstands zurückzuführen ist, bei dem es sich zwar um ein Grundstück handelt, ohne dass jedoch den Erwerbern der Wärme, also den Eigentümern, die Mitglieder dieser Gemeinschaft sind, das Recht gewährt würde, ein Grundstück, hier das Blockheizkraftwerk, in Besitz zu nehmen und jede andere Person von diesem Recht auszuschließen.
Der Gerichtshof führt zudem aus, dass die Gewährung einer Mehrwertsteuerbefreiung, wie sie das deutsche UStG bei einer Lieferung von Wärme durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft an die Eigentümer vorsieht, die Mitglieder dieser Gemeinschaft sind, nicht durch eine Protokollerklärung gerechtfertigt werden kann, die der Rat und die Kommission anlässlich einer Tagung des Rates im Jahr 1977 abgegeben haben4 und nach der die Mitgliedstaaten eine solche Befreiung vorsehen konnten. Denn weder die Vorgängerrichtlinie der MwStSystRL noch diese selbst enthalten auch nur den geringsten Hinweis darauf, dass besagte Protokollerklärung in diesen Richtlinien ihren Ausdruck gefunden hätte.
Der Volltext der Entscheidung ist auf der Hompeage des EuGH veröffentlicht. Eine Aufnahme in die NWB Datenbank erfolgt in Kürze.
Quelle: EuGH, Pressemitteilung v. sowie NWB Datenbank (il)
Fundstelle(n):
NWB FAAAH-66923