Steuerverfahren | Weihnachtsfrieden in verschiedenen Bundesländern (FinMin)
Auch in diesem Jahr werden diverse
Bundesländer den Weihnachtsfrieden wahren. Mitgeteilt haben dies bisher die
Länder Bayern, Hessen und NRW (Stand:
).
Hintergrund: Die Finanzverwaltung stellt mit dem Weihnachtsfrieden sicher, dass Bürger eine möglichst ungestörte Weihnachtszeit verbringen können. Betriebsprüfungen werden in dieser Zeit nicht eingeleitet und ebenfalls keine Prüfungsberichte versandt. Auf Vollstreckungsmaßnahmen wird grundsätzlich verzichtet. Dies gilt nicht für kraft Gesetzes eintretende Rechtsfolgen (z.B. Fälligkeit der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, Säumniszuschläge) und wenn im Einzelfall die Unterlassung notwendiger Maßnahmen im öffentlichen Interesse nicht vertretbar erscheint (z.B. bei drohender Verjährung). Steuerbescheide werden demgegenüber durchgehend verschickt. Auf diese Weise können auch Steuererstattungen schnellstmöglich erfolgen.
Die folgenden Bundesländer wahren den Weihnachtsfrieden (Stand: ):
Bayern: vom bis
Baden-Württemberg: vom -
Hessen: vom bis
NRW: vom bis
Quellen: Bayrisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, Pressemitteilung v. 7.12.2020, Hessisches Ministerium der Finanzen, Pressemitteilung v. 13.12.2020, Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung v. 13.12.2020, Baden-Württemberg, Pressemitteilung v. 16.12.2020 (il)
Fundstelle(n):
NWB PAAAH-66509