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FG Baden-Württemberg Urteil v. - 3 K 1486/19

Gesetze: KStG § 8b Abs. 3 S. 4, KStG § 8b Abs. 3 S. 7, GewStG § 8 Nr. 1

Fremdwährungsverluste aus Forderungen aus Lieferungen und Leistungen gegen eine ausländische Tochterkapitalgesellschaft

außerbilanzielle Hinzurechnung

Leitsatz

1. Die Überlassung von Liquidität durch das Unterlassen der Geltendmachung „Stehenlassen”) einer fälligen Forderung des Gesellschafters aus Lieferungen und Leistungen ist mit der Überlassung von Liquidität in Form eines Gesellschafterdarlehens wirtschaftlich vergleichbar, wenn sie als Dauerrechtsverhältnis ausgestaltet und deswegen auf eine gewisse, übliche Zahlungsziele überschreitende Mindestlaufzeit angelegt ist.

2. Im Rahmen der Auslegung des § 8b Abs. 3 Satz 7 KStG kann nicht mit der Folge auf die in der Rechtsprechung zur Abgrenzung sog. laufender Verbindlichkeiten von Dauerschulden im Sinne von § 8 Nr. 1 GewStG a.F. entwickelten Kriterien zurückgegriffen werden, dass die Vergleichbarkeit mit einer Darlehensgewährung erst bei einer Dauer der Kapitalüberlassung von mindestens einem Jahr anzunehmen wäre.

3. Entsteht eine Gewinnminderung bei Fremdwährungsdarlehen nur in Folge von Wechselkursänderungen und entspricht die Darlehensgewährung dem Fremdüblichen, ist insoweit der Drittvergleich im Sinne von § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG als erbracht anzusehen. Nachzuweisen ist insoweit, dass fremde Dritte der ausländischen Tochterkapitalgesellschaft (unverzinsliche) Darlehen gewährt bzw. bei Aufrechterhaltung der Lieferbeziehung auf die Beitreibungsmaßnahmen fälliger, in Landeswährung fakturierter Forderungen verzichtet haben.

4. Auch Währungsverluste gehören zu den Gewinnminderungen im Sinne von § 8b Abs. 3 Sätze 4-7 KStG.

Fundstelle(n):
IWB-Kurznachricht Nr. 9/2021 S. 338
NWB-Eilnachricht Nr. 8/2021 S. 528
YAAAH-66490

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FG Baden-Württemberg, Urteil v. 24.09.2020 - 3 K 1486/19

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