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jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 46/2020 bis 48/2020
Kalenderwoche 46 bis 48/2020 ( bis )
Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.
1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)
1.1 Entscheidungen des EuGH
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Verfahren | Gegenstand |
"JK (PL)" | Begriff der Restaurantdienstleistungen i. S. v. Art. 98 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang III Nr. 12a der Richtlinie 2006/112/EG |
"Sonaecom SGPS S.A. (PT)" | Vorsteuerabzug aus Markterkundung für fehlgeschlagenen Beteiligungserwerb |
"ITH Comercial Timișoara SRL (RO)" | VoSt-Abzug bei fehlgeschlagenen Investitionen |
"Kommission / Deutschland (DE)" | Vorsteuervergütungsverfahren: Verstoß gegen Art. 170 und 171 MwStSystRL und Art. 5 RL 2008/9/EG wg grundsätzlicher Ablehnung unvollständiger Anträge anstatt Nachforderung der Informationen |
"Kaplan International Colleges UK Ltd (GB)" | Zusammenschlüsse nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL - Grenzüberschreitende Zusammenschlüsse, Wettbewerbsverzerrung, Organschaft |
"5th AVENUE Products Trading (DE)" | Zollwert - Hinzurechnung von Zahlungen für ein (Allein-)Vertriebsrecht für eingeführte Waren nach Art. 32 Abs. 5 Buchst. b ZK i.V.m. Art. 157 Abs. 2 ZKDV |
"Sögård Fastigheter AB (SE)" | VoSt-Berichtigungspflicht des Ersterwerbers einer Immobilie, wegen beabsichtigter Ausschlussumsätze des Zweiterwerbers |
1.2 Neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-358/20 "Promexor Trade Srl (RO)" | VoSt-Abzug bei Löschung der MwSt-ID-Nr. von Amts wegen mangels vorrübergehender Ausgangsumsätze |
1.3 Für Dezember 2020 terminierte Entscheidungen
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Verfahren | Gegenstand |
"Golfclub Schloss Igling e.V. (DE)" | Steuerfreiheit von Leistungen von Sportvereinen gegen gesondertes Entgelt; unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL und Auslegung des Begriffs Einrichtung ohne Gewinnstreben |
"Y-GmbH (DE)" | Wirksamer VoSt-Vergütungsantrag bei Angabe einer Referenznummer anstatt der Rechnungsnummer? |
"WEG Tevesstraße (DE)" | Steuerbefreiung von Wärmelieferungen nach § 4 Nr. 13 UStG |
"BAKATI PLUS Kereskedelmi és Szolgáltató Kft. (HU)" | Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr |
"Franck d.d. (HR)" | Umsätze in Zusammenhang mit Wechseln |
"CS; technoRent International u. a. (AT)" | Verzinsung von Vergütungsansprüchen bei fehlender nationaler Grundlage |
2. Neu anhängige Verfahren beim Bundesfinanzhof (BFH)
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Verfahren | Gegenstand |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 12/20 (Vorinstanz: ) | Bezug von Tieren und Gegenrechnung verschiedener, mit dem Bezug der Tiere einhergehender Arbeitsschritte, Leistungsbeziehungen, Gegenstand der Leistung |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 17/20 (Vorinstanz: FG Niedersachsen, Entscheidung v. - 5 K 64/16) | unentgeltliche Überlassung einer Sportanlage zzgl. Bewirt-schaftungszuschuss an einen Verein, Leistung des Ver-eins |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 15/20 (Vorinstanz: ) | Ermäßigter Steuersatz bei Lieferung von Kunstgegen-ständen nach § 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG durch eine GbR |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 12/20 (Vorinstanz: FG Sachsen, Entscheidung v. - 5 K 1472/17) | Verkauf von marktüblichen Hilfsmitteln als Fürsorge für blinde und körperbehinderte Menschen i. S. v. § 68 Nr. 4 AO |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 22/20 (Vorinstanz: ) | Überlassung einer Betriebseinrichtung als Nebenleistung zur steuerfreien Vermietung |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 27/20 (Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Entscheidung v. - 12 K 2945/19) | Bauträger: Hemmung der Festsetzungsverjährung, Unter-brechung der Zahlungsverjährung |
3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
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Verfahren | Gegenstand |
VoSt-Vergütung an Unternehmer mit Sitz in der EU: Über-mittlung gescannter Rechnungskopien für wirksame An-tragstellung ausreichend | |
VoSt-Vergütung an Unternehmer mit Sitz im Drittland: Übermittlung gescannter Rechnungskopien für wirksame Antragstellung unzureichend | |
Steuererklärungspflichten einer GmbH bei ruhender Ge-schäftstätigkeit, Zwangsgeldandrohung | |
Unternehmereigenschaft eines Vorstandsmitglieds einer öffentlich-rechtlich organisierten Berufskammer | |
Anwendung des ermäßigter Steuersatzes auf Schulver-pflegungsleistungen | |
Rechnungsberichtigung bei irrtümlich angenommener Steuerschuld des Leistungsempfängers | |
Rechnungsberichtigung bei irrtümlich angenommener Steuerschuld des Leistungsempfängers | |
Zolllager: Entstehung von Zoll und EUSt bei Aufzeich-nungsmängeln (Folgeentscheidung zu EuGH C-28/11 und C-226/14), Abgrenzung Aktiv- und Passivprozess im Insolvenzrecht | |
Steuerbarkeit einer Abfindungszahlung für die Freigabe einer Anwartschaft aus einem Grundstückskaufvertrag | |
Keine Rückwirkung einer Rechnung für Vermietungsleis-tung bei fehlendem Steuerausweis im Mietvertrag | |
Steuerbarkeit des Verzichts auf das chefärztliche Privatli-quidationsrecht gegen Entschädigung | |
Säumniszuschläge bei Insolvenz, Verfassungsmäßigkeit | |
Leistungsbeziehungen bei (grenzüberschreitender) Ent-wicklungskooperation mit Erlösverteilung | |
Sparmenü: Aufteilung des Gesamtentgelts nach Einzel-verkaufspreisen oder Einkaufspreisen |
4. Entscheidungen anderer Gerichte
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Verfahren | Gegenstand |
Steuerberaterhaftung wg. unterlassenen Hinweis auf unzutreffenden Steuerausweis | |
LG Frankfurt am Main, Urteil v. - 5/35 StL 1/18, 5-35 StL 1/18 | berufsrechtliche Sanktionen gegen Steuerberater wegen Verletzung seiner eigenen Steuererklärungspflichten |
OLG Oldenburg, Urteil v. - 13 U 8/16 | Werklohn: Kein Anspruch auf Sicherheit nach § 648a BGB in Höhe der Umsatzsteuer bei Steuerschuld des Leistungsempfängers |
USt-Hinterziehung: Hinweispflicht des Gerichts, wenn es anstatt von zutreffenden Rechnungen doch von Scheinrechnungen ausgeht | |
Brutto- oder Nettoabrede für Nebenkosten bei expliziter Nettoabrede für die Vermietungsleistung | |
USt-Hinterziehung: Keine Restschuldbefreiung für Steuerschulden | |
VG Würzburg, Urteil v. - W 6 K 19.1557 | Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückstände |
VGH Bayern, Beschluss v. - 22 ZB 20.363 | Wiederruf einer Gaststättenerlaubnis wegen steuerlicher Unzuverlässigkeit |
VGH Bayern, Beschluss v. - 22 ZB 20.362 | Gewerbeuntersagung wegen steuerlicher Unzuverlässigkeit |
USt-Hinterziehung: erforderliche Feststellung bei Steueranmeldung nach § 168 Satz 2 AO |
5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung
5.1 Schreiben des BMF
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. III C 3-S 7198/20/10002:003 | Umsatzsteuer bei der Verpachtung an Pauschallandwirte |
Az. III C 3-S 7177/17/10001 | Umsatzsteuerliche Begünstigung von Theateraufführungen und vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler (§ 4 Nr. 20 UStG und § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG) |
Az. III C 2-S 7100-b/19/10001:004 | Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Fortführung der Unternehmenstätigkeit (Änderung Abschn. 1.5 UStAE) |
Az. III C 2-S 7107/19/10004:008 | Anwendungsfragen des § 2b UStG in Zusammenhang mit dem Friedhofs- und Bestattungswesen |
Az. III C 1-S 7068/19/10002:002 | Art. 344 und 345 MwStSystRL - Sonderregelung für Anla-gegold - Verzeichnis der befreiten Goldmünzen 2021 |
5.2 Veröffentlichte und zur Veröffentlichung vorgesehene Entscheidungen
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Verfahren | Gegenstand | BStBl II |
VoSt-Abzug, Rückwirkung der Rechnungsberichtigung (Änderung der Rechtsprechung) | 2020, 0593 | |
VoSt-Vergütung: Bezugnahme auf andere Rechnungen bei nachfakturierter Umsatzsteuer, Beifügung von Rechnungen zum Vergütungsantrag | 2020, 0600 | |
Kein VoSt-Abzug aus EDI-Gutschriften ohne Versand einer Papiergutschrift (alte Rechtslage) | 2020, 0596 | |
(Rück)Wirkung der Berichtigung einer Rechnung von mit Steuerausweis zu ohne Steuerausweis | 2020, 0601 | |
Keine Versagung der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferung ins Drittland bei unterfakturierten Rechnungen zwecks Steuerhinterziehung im Zielland | 2020, 0608 | |
Anforderungen an die Leistungsbeschreibung zum Vorliegen einer berichtigungsfähigen Rechnung | 2020, 0604 | |
Anwendungsbereich der DSGVO im Steuerrecht, Rechtsweg für Ansprüche aus BDSG | 2020, 0624 | |
Verpflichtung eines Kanzleiabwicklers (§ 55 Abs. 5 BRAO) zur Abgabe von Umsatzsteuererklärungen nach § 34 Abs. 3 AO | 2020, 0620 | |
Vorsteuerberichtigung bei Gebäuden, die entsprechend dem Baufortschritt in Verwendung genommen werden, Berichtigungsobjekt | 2020, 0613 | |
Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters aus Steuerakten, Rechtsweg | 2020, 0622 |
6. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. S 7244 A-023-St 16 | Steuersatz für die Umsätze aus dem genehmigten Linienverkehr mit Schiffen sowie aus dem Fährverkehr im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG |
Az. S 0202 | Erteilung einer Vollmacht durch den Beteiligten und deren Beachtung durch das Finanzamt |
Landesamt für Steuern Niedersachsen, Übersicht v. - Az. S 7210-37-St 173 | BMF-Schreiben zu § 12 UStG |
Landesamt für Steuern Bayern, Verfügung v. - Az. S 1320.1.1-25/13 St43 | Merkblatt zur zwischenstaatlichen Amtshilfe durch Auskunftsersuchen in Steuersachen (BMF, Schreiben v. 31.8.2020 - Az. III C 3-S 7327/19/10001:001) |
Landesamt für Steuern Bayern, Verfügung v. - Az. S 7107.1.1-14/8 St33 | Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand (§ 2b UStG) - Zweifelsfragen zum hoheitlichen Hilfsgeschäft bzw. vergleichbaren Geschäften |
Landesamt für Steuern Bayern, Verfügung v. - Az. S 7100.2.1-118/10 St33 | Bemessungsgrundlage für die verbilligte Lieferung von Strom und Gas an Arbeitnehmer |
Finanzministerium Schleswig-Holstein, Erlass v. - Az. VI 358-S 7160-114 | Verwaltungsleistungen nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG für Spezial - Alternative Investmentfonds nach § 282 KAGB |
Finanzministerium Schleswig-Holstein, Erlass v. - Az. VI 358-S 7172-110 | Umsatzsteuerliche Behandlung der Hebammenausbildung (§ 4 Nr. 21 UStG) |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2020
EAAAH-65986