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USt direkt digital Nr. 1 vom Seite 9

Gutachten zur Pflegebedürftigkeit

Ralf Walkenhorst

Der EuGH musste zu der Frage Stellung nehmen, ob die Erstellung von Gutachten zur Pflegebedürftigkeit eine eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung darstellt und welche Anforderungen an das Vorliegen einer anerkannten Einrichtung mit sozialem Charakter gestellt werden können.

I. Leitsätze

Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass

  • die durch einen unabhängigen Gutachter im Auftrag des Medizinischen Dienstes einer Pflegekasse erfolgende Erstellung von Gutachten zur Pflegebedürftigkeit, die von dieser Pflegekasse zur Ermittlung des Umfangs etwaiger Ansprüche ihrer Versicherten auf Leistungen der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verwendet werden, eine eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung darstellt, soweit sie für die sachgerechte Bewirkung der Umsätze in diesem Bereich unerlässlich ist;

  • diese Vorschrift dem nicht entgegensteht, dass diesem Gutachter die Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter verwehrt wird, auch wenn er erstens seine in der Erstellung von Gutachten zur Pflegebedürftigkeit bestehenden Leistungen als Subunternehme...

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Gutachten zur Pflegebedürftigkeit - EuGH, Urteil v. 8.10.2020 – C-657/19

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