OFD Frankfurt/M. v. 25.10.1996 - S 0160

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OFD Frankfurt am Main v. 25.10.1996 - S 0160

Erstattung überzahlter Einkommensteuer bei zusammenveranlagten Ehegatten

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Inhaltsverzeichnis

1.    Erstattungsanspruch gem. § 37 Abs. 2 AO
1.1   Erstattungsansprüche bei der ESt
1.2   Erstattungsberechtigung bei zusammenveranlagten Ehegatten

2.    Verhältnis von § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG zu § 37 Abs. 2 AO
2.1   Sinn und Zweck sowie Rechtfertigung der Vorschrift des § 36
       Abs. 4 Satz 3 EStG
2.2   Ermessensausübung bei der Erstattung
2.2.1 Bedeutung der Angabe das Bankkontos in der gemeinsamen
       Steuererklärung

3.    Ermittlung der auf zusammenveranlagte Ehegatten entfallenden
       Erstattungsbeträge
3.1   Grundsatz
3.1.1 Erkennbarer Wille
3.1.2 Kein erkennbarer Wille
3.1.3 Erstattung einbehaltener Steuerabzugsbeträge
3.2   Beispiele

4     Kein Einfluß der Ursache der Erstattung auf die
       Erstattungsberechtigung
4.1   Beispiele

5.    Streit über den Erstattungsanspruch

1. Erstattungsanspruch gem. § 37 Abs. 2 AO

Wurde eine Steuer ohne rechtlichen Grund gezahlt, so hat derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, an den Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten Betrages (§ 37 Abs. 2 Satz 1 AO).

Dies gilt auch dann, wenn der rechtliche Grund für die Zahlung später wegfällt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 AO).

1.1 Erstattungsansprüche bei der Einkommensteuer

Im Bereich der Einkommensteuer können sich folgende Ersta...

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