BFH  - V R 27/20 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Ablaufhemmung; Änderungsantrag; Änderungsbescheid; Bauträger; Erstattungsanspruch; Festsetzungsverjährung; Zahlungsverjährung; Zusammenhang

Rechtsfrage

1. Führt in den sog. Bauträgerfällen der Erstattungsanspruch des Leistungsempfängers zur Hemmung der Festsetzungsverjährung beim leistenden Unternehmer nach § 171 Abs. 14 AO?

2. Hemmt ein Erstattungsanspruch erst ab seiner Fälligkeit oder bereits ab seinem materiell-rechtlichen Entstehen nach § 171 Abs. 14 AO die Festsetzungsverjährung?

3. Unterbricht ein Antrag auf Änderung der Steuerfestsetzung nach § 164 Abs. 2 Satz 1 AO als "schriftliches Geltendmachen des Anspruchs" nach § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 AO die Zahlungsverjährung?

4. Verhindert ein Erstattungsanspruch auch nach seinem Erlöschen durch Auszahlung noch bis zum Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist nach § 171 Abs. 14 AO den Eintritt der Festsetzungsverjährung?

Gesetze: UStG § 13b, UStG § 13a Abs 1 Nr 1, UStG § 27 Abs 19, AO § 171 Abs 14, AO § 164 Abs 2 S 1, AO § 231 Abs 1 S 1 Nr 8, AO § 37 Abs 2

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.11.2020):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
VAAAH-64203