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Steuern mobil Nr. 12 vom

Track 24 | Zollrecht: EuGH-Vorlagen zum Umfang des unionsrechtlichen Zinsanspruchs

Das FG Hamburg hat in drei Verfahren den Europäischen Gerichtshof im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens zu der Frage angerufen, ob der für Rechtsetzungsfehler entwickelte unionsrechtliche Zinsanspruch auch auf Verwaltungsentscheidungen ausgedehnt werden kann, die unter Verstoß gegen das Unionsrecht ergangen sind, wenn also Rechtsanwendungsfehler betroffen sind. Aus Sicht des FG spricht einiges dafür, dass auch in diesen Fällen ein unionsrechtlicher Zinsanspruch besteht.

Wir beginnen mit drei sehr interessanten Vorlagen des FG Hamburg an den Europäischen Gerichtshof – zum Zollrecht. Es geht dabei um den Umfang des unionsrechtlichen Zinsanspruchs.

Seit geraumer Zeit wird über die Verzinsung nach der Abgabenordnung heiß diskutiert. Insbesondere, was die Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes von 6 % angeht. Weniger im Fokus steht der vom EuGH entwickelte und unmittelbar aus dem Unionsrecht abgeleitete Anspruch auf Zinsen für Zahlungen, die erfolgt sind aufgrund von Normen, die später wegen eines Verstoßes gegen das Unionsrecht für ungültig oder nichtig erklärt worden sind.

Das FG Hamburg hat nun in drei Verfahren die Luxemburger Richter gefragt: Kann der für Recht...

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