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jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 44/2020 bis 45/2020

Kalenderwoche 44 bis 45/2020 ( bis )

Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.

1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)

1.1 Neu anhängige Verfahren


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Verfahren
Gegenstand
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-398/20 "Elvospol s.r.o. (CZ)"
Entgeltminderung bei teilweiser oder vollständiger Nichtbezahlung

1.2 Für November 2020 terminierte Entscheidungen (Update)


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Verfahren
Gegenstand
"JK (PL)"
Begriff der Restaurantdienstleistungen i. S. von Art. 98 Abs. 2 i. V. mit Anhang III Nr. 12a der Richtlinie 2006/112/EG
"Sonaecom SGPS S.A. (PT)"
Vorsteuerabzug aus Markterkundung für fehlgeschlagenen Beteiligungserwerb
"ITH Comer-cial Timișoara SRL (RO)"
VoSt-Abzug bei fehlgeschlagenen Investitionen
"Kommissi-on / Deutschland (DE)"
Vorsteuervergütungsverfahren: Verstoß gegen Art. 170 und 171 MwStSystRL und Art. 5 RL 2008/9/EG wg. grundsätzlicher Ablehnung unvollständiger Anträge anstatt Nachforderung der Informationen
"Kaplan In-ternational Colleges UK Ltd (GB)"
Zusammenschlüsse nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL - Grenzüberschreitende Zusammenschlüsse, Wettbewerbsverzerrung, Organschaft
"5th AVE-NUE Products Trading (DE)"
Zollwert - Hinzurechnung von Zahlungen für ein (Allein-)Vertriebsrecht für eingeführte Waren nach Art. 32 Abs. 5 Buchst. b ZK i.V.mit Art. 157 Abs. 2 ZKDV
"Sögård Fastigheter AB (SE)"
VoSt-Berichtigungspflicht des Ersterwerbers einer Immobilie, wegen beabsichtigter Ausschlussumsätze des Zweiterwerbers

2. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH)


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Verfahren
Gegenstand
Änderung eines rechtskräftigen Steuerbescheids aufgrund Zusage in einem FG-Prozess, Anfechtbarkeit der Änderung
Lieferung von Heizöl an Angehörige der US-Streitkräfte unter Art. 67 Abs. 3 Buchst. a Ziff. i NATO-ZAbk, Erforderlichkeit des Auftrags der Beschaffungsstelle
Ermäßigte Besteuerung von DJ-Konzerten (Techno- und House)
Anhörungsrüge zu BFH, Beschluss v. 30.6.2020 - XI S 11/20 zum Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit
Ermäßigte Besteuerung von Techno- und House-Konzerten
Qualifikation von Vorsteuererstattungsansprüchen, die während vorläufiger Insolvenzverwaltung begründet werden
Anhörungsrüge zu BFH, Urteil v. 11.12.2019 - XI R 23/18 zum Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit
AO: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Vorsorgepflicht in Hinblick auf unvorhergesehene Erkrankung

3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)


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Verfahren
Gegenstand
Konkurrentenklage gegen die Nichtbesteuerung eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsunternehmens
Umsatzsteuerliche Behandlung der Vermietung von Wohncontainern an Erntehelfer
Aufrechnung von Erstattungsansprüchen gegen Forderungen bei vorbehaltlos angenommenen Insolvenzplan
Festsetzung nach Schätzung ohne Vorbehalt der Nachprüfung
Umsatzsteuerliche Behandlung einer Factoringkonstellation
,AO
Kauf und Vermietung von Wohnungen in einem Seniorenheim durch Eheleute, Unternehmereigenschaft, Steuerbarkeit, Steuerschuldner
Verkauf von Munition durch gemeinnützigen Jagdverein zur Verwendung auf der vereinseigenen Schießanlage, Steuersatz
Abgrenzung wirtschaftl. Geschäftsbetrieb und Zweckbetrieb, Verpflegungsleistungen bei religiösen Seminaren, Vorsteuerabzug auf der Sanierung einer Kapelle
, U
Einordnung eines Schreibens als Einspruch gegen Steuerbescheide, Anforderung an den Einspruch
Berichtigung einer Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG bei Insolvenz des Rechnungsstellers

4. Entscheidungen anderer Gerichte


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Verfahren
Gegenstand
OLG Oldenburg, Beschluss v. - 8 W 39/19
Festsetzung von USt bei Prozesskostenhilfe bei Vorsteuerabzugsberechtigung der vertretenen Partei
Rechtmäßigkeit einer kommunalen Vergnügungssteuer, Verhältnis zur Umsatzsteuer
AG Wipperfürth, Urteil v. - 9 C 90/20
Umsatzsteuer bei vorsteuerabzugsberechtigtem Geschädigten keine Schadensposition

5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung

5.1 Schreiben des BMF


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Verwaltungsanweisung
Gegenstand
Az. IV A 3 - S 0130/19/10017 :008
Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der DSGVO in der Steuerverwaltung, Änderung Nr. 9 der Anlage
Az. III C 5-S 7427-d/19/10001:001
Änderung Abschn. 18e.1 UStAE, Bestätigung ausländischer USt-ID-Nrn., Nachweisführung
Az. III C 3-S 7329/19/10001
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2020-10
Az. III C 2-S 7100/19/10001:002
Umsatzsteuerliche Behandlung von Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen
Az. III C 2 - S 7030/20/10009 :016
Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum - Ergänzung BMF, Schreiben v. 30.6.2020 - Az. III C 2 - S 7030/20/10009:004

5.2 Veröffentlichte und zur Veröffentlichung vorgesehene Entscheidungen


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Verfahren
Gegenstand
BStBl II
Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei nachträglichem Verzicht auf Steuerfreiheit nach § 9 UStG
n.n. (2020-11)
Steuerbefreiung für Leistungen eines Dirigenten
n.n. (2020-11)
Mitgliedsbeiträge, die den Kunden den verbilligten Bezug von Waren ermöglichen, sind Entgelt für eine sonstige Leistung
n.n. (2020-11)

6. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen


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Verwaltungsanweisung
Gegenstand
Landesamt für Steuern Niedersachsen, Übersicht v. - Az. S 7131-66-St 173
BMF-Schreiben zu § 6 UStG

Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2020
GAAAH-63168