Online-Beitrag vom

jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 41/2020 bis 43/2020

Kalenderwoche 41 bis 43/2020 ( bis )

Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.

1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)

1.1 Entscheidungen des EuGH


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren
Gegenstand
"Wein-del Logistik Service SR spol. s r.o. (SK)"
Voraussetzung für den Vorsteuerabzug von Einfuhrumsatzsteuer, Eigentümerstellung, Verwendungsabsicht der Einfuhrgegenstände
"United Bis-cuits (Pensions Trustees) Ltd, United Biscuits Pen-sion Investments Ltd (GB)"
Verwaltung von Altersversorgungsfonds durch Versicherer und / oder Nicht-Versicherer kein Versicherungsumsatz nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL
umsatzsteuerliche Behandlung von Gutachterleistungen an Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK)
"E. Sp. z o.o. Sp. k. mit Sitz in S. (PL)"
Beschränkung der Rechts auf Umsatzsteuerminderung bei Forderungsausfall aufgrund von Insolvenz
"Frenetikexito Unipessoal L. (PT)"
Ernährungsberatung im Fitnesscenter als eigenständige Leistung, Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL
"SK Telecom Co. Ltd. (AT)"
Ort von Roamingleistungen eines Drittlandsunternehmern an Drittländer, die sich vorübergehend im Inland aufhalten

1.2 Neu anhängige Verfahren


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren
Gegenstand
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-294/20 "GE Auto Service Leasing GmbH (ES)"
Vorsteuervergütungsverfahren: Ausschlussfrist bei unterlassener Vorlage relevanter Informationen und Unterlagen
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-333/20 "Berlin Chemie A. Menarini SRL (RO)"
Niederlassung bei Lieferungen in / aus einem anderen EU-Mitgliedstaat

1.3 Für November 2020 terminierte Entscheidungen


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren
Gegenstand
"JK (PL)"
Begriff der Restaurantdienstleistungen i. S. von Art. 98 Abs. 2 i. V. mit Anhang III Nr. 12a der Richtlinie 2006/112/EG
"Sonaecom SGPS S.A. (PT)"
Vorsteuerabzug aus Markterkundung für fehlgeschlagenen Beteiligungserwerb
"ITH Comer-cial Timișoara SRL (RO)"
VoSt-Abzug bei fehlgeschlagenen Investitionen
"Kommissi-on / Deutschland (DE)"
Vorsteuervergütungsverfahren: Verstoß gegen Art. 170 und 171 MwStSystRL und Art. 5 RL 2008/9/EG wg grundsätzlicher Ablehnung unvollständiger Anträge anstatt Nachforderung der Informationen

2. Bundesfinanzhof (BFH)

2.1 Entscheidungen des BFH


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren
Gegenstand
Subjektive Anforderungen an die Verschaffung der Verfügungsmacht durch Einräumung des mittelbaren Besitzes, Annahmeerfordernis des Erwerbers
Bruchteilsgemeinschaft für ein Pferd: umsatzsteuerliche Behandlung von Preisgeldern und Aufwendungen
EuGH-Vorlage: ermäßigter Steuersatz für zum Heizen bestimmte Holzhackschnitzel (Az. C-515/20)
Zum Vorliegen einer Personenbeförderung im genehmigten Linienverkehr mit Schiffen, Steuersatz
Kein Widerspruch zwischen einheitlichen Erwerbsgegenstand nach GrEStG und Rechtsprechung der umsatzsteuerlichen Rechtsprechung des 5. und 11. BFH-Senats
Kein Vorsteuerabzug bei fehlender Identität von Leistendem und Rechnungsaussteller
Haftung nach § 13c UStG, Zur Voraussetzung einer fälligen Umsatzsteuer bei Insolvenz
Bauträger: Steuerschuld für den Bezug von Bauleistungen durch einen Organkreis, der sowohl Generalunternehmer als auch Bauträger umfasst

2.2 Neu anhängige Verfahren


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren
Gegenstand
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 32/20 (XI R 42/19) (Vorinstanz: )
Abrechnungsleistungen eines gemeinnützigen Rettungsdiensts für andere Rettungsdienste: wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb oder Zweckbetrieb
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - I R 46/18 (Vorinstanz: )
Gebühr bei Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 13/20 (Vorinstanz: )
Umsatzsteuerfestsetzung für eine natürliche Person als Organträger von KGs, Entgegenstehen der Bestandskraft der Festsetzung der KGs?
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 18/20 (Vorinstanz: )
Verkauf eines Nutztierbestands und Verpachtung des landwirtschaftlichen Betriebs, steuerbarer Umsatz oder GiG
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 7/20 (Vorinstanz: )
Steuerschuld des Leistungsempfängers: Hausbau für den privaten Bedarf des Unternehmers durch einen im Ausland ansässigen Unternehmer
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 10/20 (Vorinstanz: )
Umsatzbesteuerung von In-App-Käufen - Leistungsbeziehungen, Steuerbarkeit
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 13/20 (Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Ent-scheidung v. - 1 K 2819/19)
Umsatzsteuerliche Behandlung der Vermietung von Wohncontainern an Erntehelfer
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 14/20 (Vorinstanz: ,AO)
Dreiecksgeschäft - rückwirkende Berichtigung von Rechnungen und Zusammenfassenden Meldungen
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 17/20 (Vorinstanz: )
Bemessungsgrundlage für unentgeltliche Wärmeabgabe bei einer KWK-Anlage an andere Unternehmer, Ermittlung
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 19/20 (Vorinstanz: )
Versagung VoSt-Abzug aus Rechnungen über Goldlieferung, Bezug von Scheinlieferanten, Wissen oder Wissenmüssen des USt-Betrugs durch (Schein)Lieferanten, erforderliche Feststellungen
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 26/20 (XI R 28/17) (Vorinstanz: )
Ausbau einer Gemeindestraße für den Bedarf des und unentgeltlich durch den Unternehmer als unentgeltliche Wertabgabe
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 30/20 (XI R 11/17) (Vorinstanz: FG Niedersach-sen, Urteil v. - 11 K 15/16)
umsatzsteuerliche Behandlung von Gutachterleistungen an Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK)
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 31/20 (XI R 34/18) (Vorinstanz: FG , Entschei-dung v. 0.1.1900 - )
Steuerbefreiung für Archivierungsleistungen und Schreibarbeiten eines Medizinischen Dienstes an einen anderen nach § 4 Nr. 15 Buchst. a UStG
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 8/20 (Vorinstanz: )
umsatzsteuerliche Behandlung sog. Marktgebühren einer landwirtschaftlichen Verwertungsgenossenschaft

3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren
Gegenstand
VoSt-Berichtigung der Organgesellschaft bei erfolgreicher Anfechtung von Zahlungen des Organträgers an die Lieferanten der Organgesellschaft in der Insolvenz
Versagung VoSt-Abzug aus Rechnungen über Goldlieferung, Bezug von Scheinlieferanten, Wissen oder Wissenmüssen des USt-Betrugs durch (Schein)Lieferanten
Zum Erlass von Säumniszuschlägen bei Insolvenz; Berücksichtigung von verfassungsrechtlichen Zweifeln nur im Festsetzungsverfahren
Zum erforderlichen Inhalt eines Abrechnungsbescheids
Umfang des VoSt-Abzug aus Insolvenz- und Steuerberatungsleistung bei gemischten Ausgangsumsätzen
Ausgabe von Gutscheinen für Freizeiterlebnisses als steuerbare Leistung

4. Entscheidungen anderer Gerichte


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren
Gegenstand
Steuerpflichte Abrechnung innergemeinschaftlicher Lieferung, zum Rückzahlungsanspruch auf Umsatzsteuer
LG Bochum, Urteil v. - II-2 KLs-35 Js 232/14-14/17
USt-Hinterziehung: VoSt-Abzug aus Scheinrechnungen
Zytostatika: Kein Anspruch auf Erstattung bei unzutreffend steuerpflichtiger Abrechnung wg. Bruttoabrede
WettbewerbsR: Zur Angabepflicht nach PAngV der Anwendung der Differenzbesteuerung bei Online-Verkauf
USt-Hinterziehung: Erforderliche Feststellungen zum Wissen über die Mitwirkung an einem Umsatzsteuer-betrugssystem
Zur Waffenkunde als steuerfreie Bildungsleistung
USt-Hinterziehung: Erforderliche Feststellungen, Widersprüchlichkeit von Feststellungen
USt-Hinterziehung: Erforderliche Feststellungen bei VoSt-Überhang, Widersprüchlichkeit und Unklarheit von Feststellungen
Gewerbeuntersagung wegen erheblicher Steuerrückstände
SG Duisburg, Urteil v. - S 60 KR 1678/19 WA
Zytostatika: Anspruch auf Erstattung bei unzutreffend steuerpflichtiger Abrechnung
Zahlungen einer Organgesellschaft auf Umsatzsteuerschulden des Organträgers, Anfechtbarkeit
HGW
Steuerpflicht der Herstellung Grundstückanschlüssen für die Wasserversorgung

5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung

5.1 Schreiben des BMF


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verwaltungsanweisung
Gegenstand
Az. III B 1-Z 8201/19/10001:005
Einfuhrumsatzsteuer - Bekanntgabe des Anwendungszeitpunktes für die Änderung des Fälligkeitstermins (§ 21 Abs. 3a UStG)
Az. III C 3-S 7140/19/10002:007
Einführungsschreiben zu den geänderten Anforderungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (Quick-Fix) nach dem Jahressteuergesetz 2019
Az. III C 3-S 7156/19/10002:002
Steuerbefreiung der Umsätze nach § 4 Nr. 3 Buchstabe a UStG (Abschnitt 4.3.2 Abs. 4 UStAE); EuGH, Urteil v. 29.6.2017 - Rs. C-288/16 "IK „L.Č.“ (LT)"

5.2 Veröffentlichte und zur Veröffentlichung vorgesehene Entscheidungen


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren
Gegenstand
BStBl II
VoSt-Abzug für Verwaltung von Drittlands-Investmentvermögen
2020, 0520
Keine Steuerbefreiung für Aufstellung, Wartung und Betreuung von Geldautomaten für Banken
2020, 0522
Anwendungsbereich der DSGVO im Steuerrecht, Rechtsweg für Ansprüche aus BDSG
n.n. (2020-10)
Anordnung einer Außenprüfung bei Verdacht einer Steuerstraftat
2020, 0487
Verpflichtung eines Kanzleiabwicklers (§ 55 Abs. 5 BRAO) zur Abgabe von Umsatzsteuererklärungen nach § 34 Abs. 3 AO
n.n. (2020-10)
Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters aus Steuerakten, Rechtsweg
n.n. (2020-10)

6. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verwaltungsanweisung
Gegenstand
Az. S 7221-145-St 173
Steuersatz für Bücher, Hörbücher, Hörspiele und Hörzeitschriften/-zeitungen; umsatzsteuerliche Beurteilung von verschiedenen Wegen der Leistungserbringung
Landesamt für Steuern und Finanzen Sachsen, Verfü-gung v. - Az. S 7227/1/1-2020/50251
Zolltarifliche Einordnung von Wirbelsäulenfixationssystemen
Landesamt für Steuern Bayern, Verfügung v. - Az. S 2135.2.1-15/5 St32
Ertragsteuerliche Behandlung einer unentgeltlichen bzw. verbilligten Abgabe von Wärme bei einer Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk

Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2020
PAAAH-61853