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Russische Föderation: Gesetzesänderungen für bilaterale Vorabverständigungsverfahren
Am [i]Russisches Finanzministerium, Entwurf und Stand der Gesetzgebung unter http://go.nwb.de/rc402 hat das russische Finanzministerium eine überarbeitete Fassung des Gesetzentwurfs „Über die Änderung des ersten Teils des Steuergesetzbuches der Russischen Föderation im Hinblick auf die Verbesserung der steuerlichen Prüfung von Verrechnungspreisen und dem damit verbundenen Verfahren“ veröffentlicht. Neben einer Reihe von punktuellen Änderungen, sollen insbesondere die Bedingungen für die Anerkennung von Verrechnungspreismethoden des Vertragsstaates sowie Verfahrensabläufe spezifiziert werden (vgl. Kuzmina/Gryshko, IStR-Länderbericht 2018 S. 59 f.).
I. Die Änderungen mit Blick auf die Methoden
Für [i]Anerkennung der Methoden des Vertragsstaates reduziert das Doppelbesteuerungsrisiko die beteiligten Parteien besteht die Möglichkeit, für die Ermittlung der Verrechnungspreise eine Methode anzuwenden, die in der Gesetzgebung eines ausländischen Staates vorgesehen ist. Vorausgesetzt wird aber, dass es sich um eine Außenhandelstransaktion handelt, die innerhalb eines APA mit einer ausländischen Steuerbehörde abgeschlossen wurde und dass dieses Ergebnis mit jenem vergleichbar wäre, wenn eine Methode aus Art. 105.7 des russischen Steuergesetzbuches angewendet worden wäre. Das russische Gesetz sieht in diesem ...