Gesetzgebung | Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche (BMJV)
Die Bundesregierung hat am
den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
(BMJV) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen
Bekämpfung der Geldwäsche beschlossen. Der Entwurf setzt zugleich die
Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europäischen Parlaments und des Rates über die
strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche um.
Der Gesetzentwurf enthält u.a. folgende Kernpunkte:
Der Gesetzentwurf verzichtet auf einen selektiven Vortatenkatalog. Künftig kann jede Straftat Vortat der Geldwäsche sein. Durch den Verzicht auf den Vortatenkatalog soll künftig die Kriminalitätsbekämpfung in diesem Bereich effektiver werden. Das gilt insbesondere für den Bereich der organisierten Kriminalität, bei der Täter arbeitsteilig vorgehen und der Bezug zu bestimmten schweren Vortaten sich nicht immer feststellen lässt, so etwa bei der Rückverfolgung von verdächtigen Finanztransfers (sog. „follow the money“-Ansatz).
Der Geldwäschestraftatbestand soll folglich häufiger als bisher greifen. Delikte wie Diebstahl, Unterschlagung, Betrug, Untreue und Erpressung kommen bisher als Vortaten der Geldwäsche nur in Betracht, wenn diese gewerbsmäßig oder durch Banden begangen wurden. Der Nachweis war in der Strafverfolgungspraxis oft schwierig.
Strafrahmen: Der Strafrahmen soll wie bisher die Verhängung von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe ermöglichen. In besonders schweren Fällen, insbesondere wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, soll der Strafrahmen wie bisher sechs Monate bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe sein. Wer leichtfertig nicht erkennt, dass es sich um einen durch eine Straftat erlangten Vermögensgegenstand handelt, soll mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden.
Ermittlungsbefugnisse: Besonders grundrechtsrelevante Ermittlungsbefugnisse der Strafverfolgungsbehörden wie die Telekommunikationsüberwachung und die Onlinedurchsuchung sollen – wie bisher – bei schwerwiegenden Fällen der Geldwäsche bestehen. Die Einbeziehung auch leichter Kriminalität wäre unverhältnismäßig.
Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammern: Künftig sollen die Wirtschaftsstrafkammern für in die Zuständigkeit der Landgerichte fallende Geldwäsche-Verfahren zuständig sein, soweit zur Beurteilung des Falles besondere Kenntnisse des Wirtschaftslebens erforderlich sind.
Der Gesetzesentwurf ist auf der Homepage des BMJV veröffentlicht.
Quelle: BMJV Newsletter v. , BMF Pressemitteilung v. (JT)
Fundstelle(n):
NWB WAAAH-60831