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jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 36/2020 bis 37/2020
Kalenderwoche 36 bis 37/2020 ( bis )
Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.
1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)
1.1 Entscheidungen des EuGH
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Verfahren | Gegenstand |
"Gmina Wrocław (PL)" | Umwandlung eines Erbnießbrauchsrechts in Eigentum als Lieferung, Handeln einer Gemeinde als Unternehmer |
"WEG Tevesstraße (DE)" | Steuerbefreiung von Wärmelieferungen nach § 4 Nr. 13 UStG |
"BMW (DE)" | Ermittlung des Zollwerts, Berücksichtigung der Entwicklungskosten einer vom Käufer beigestellten und in der Ware enthaltenen Software |
1.2 Neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-182/20 "BE, DT (RO)" | Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei Insolvenz |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-269/20 "S (DE)" | Organträger als Steuerpflichtiger, Innenumsatz des unternehmerischen an den hoheitlichen Bereich (BFH, Beschluss v. 7.5.2020 - V R 40/19) |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-299/20 "Icade Promotion Logement SAS (FR)" | Anwendung der Differenzbesteuerung bei Grundstücken bei nicht steuerbaren oder steuerfreien Erwerb |
2. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH)
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Verfahren | Gegenstand |
Aufrechnung mit Haftungsforderungen gegen Steuererstattungsansprüche im Insolvenzverfahren bei Bauträgerkonstellation | |
Überlassung von Freiwilligen an Einsatzstellen gegen Kostenerstattung durch Freiwilligendienste |
3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
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Verfahren | Gegenstand |
Tätigkeit des Geschäftsführers einer gemeinnützige Körperschaft für Trägervereine offener Ganztagsschulen, steuerpflichtige Personalgestellung | |
VoSt-Abzug bei Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes (Umsatz- oder Flächenschlüssel) | |
Zwangsgeldandrohung durch Durchsetzung der Steuererklärungspflicht gegen GmbH bei behaupteter Einstellung des Geschäftsbetriebs | |
Reiseleistungen, Ermittlung der steuerbaren und nicht steuerbaren Anteile | |
Reihengeschäft bei gebrochenem Transport | |
EuGH-Vorlage: Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Eintrittsberechtigungen zu ortsgebundenen Freizeitparks (Anhang III Kategorie 7 i.V.mit Art. 98 Abs. 2 MwStSystRL; § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG) |
4. Entscheidungen anderer Gerichte
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Verfahren | Gegenstand |
OLG Celle, Urteil v. - 14 U 51/18 | Bauträger: Zur Geltung der BGH-Rechtsprechung bei Insolvenz des Bauleistenden, Rechnungsstellungspflicht |
Bauträger: Anspruch des Fiskus auf Nachzahlung der Umsatzsteuer aus abgetretenem Recht | |
Bauträger: Anspruch des Fiskus auf Nachzahlung der Umsatzsteuer aus abgetretenem Recht | |
USt-Hinterziehung: Berechnungsfehler des Tatsachengerichts | |
Verpflichtung zum Schadenersatz umfasst auch eine etwaig entstehende Umsatzsteuer |
5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. IV A 4-S 0319/20/10002:003 | Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme i.S.des § 146a AO ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem und AEAO zu § 148 |
Az. III C 2-S 7203/19/10001:001 | Behandlung von verdeckten Preisnachlässen im Zusammenhang mit sog. Streckengeschäften im Gebrauchtwagenhandel; BFH, Urteil v. 25.4.2018 - XI R 21/16, BStBl II S. 505 |
Az. III C 3-S 7327/19/10001:001 | Merkblatt zur Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind |
Az. III C 3-S 7329/19/10001 | Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2020-08 |
Az. III C 3-S 7187/20/10002:001 | Umsatzsteuerbefreiung von Personalgestellungsleistungen durch religiöse und weltanschauliche Einrichtungen für bestimmte Tätigkeiten; Änderung § 4 Nr. 27 Buchst. a UStG |
6. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Finanzministerium Nordrhein-Westfalen, Erlass v. - Az. S 0230 | Kontenabruf nach § 93 Abs. 7 - 10 AO |
Finanzministerium Nordrhein-Westfalen, Erlass v. - Az. S 0323 | Festsetzung eines Verspätungszuschlags, Neuregelung des § 152 AO durch das Steuermodernisierungsgesetz |
Landesamt für Steuern und Finanzen Sachsen, Verfü-gung v. - Az. 213-S 7210/13/12-2020/41475 | Umsatzsteuerliche Behandlung der Netzentgelte im Rahmen der Steuersatzsenkung |
Landesamt für Steuern Niedersachsen, Übersicht v. - Az. S 7210-37-St 173 | BMF-Schreiben zu § 12 UStG |
Landesamt für Steuern Niedersachsen, Übersicht v. - Az. S 7340-157-St 173 | BMF-Schreiben zu § 18 UStG |
Landesamt für Steuern Niedersachsen, Verfügung v. - Az. S 7100-658-St 175 | Umsatzsteuerliche Behandlung von Biogasanlagen |
Landesamt für Steuern und Finanzen Sachsen, Verfü-gung v. - Az. 213-S 7210/13/14-2020/43589 | Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen des Gerüstbauerhandwerks; Abgrenzung von Teilleistungen |
Finanzministerium Schleswig-Holstein, Erlass v. - Az. VI 3510-S 7100-758 | Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen des Gerüstbauerhandwerks; Abgrenzung von Teilleistungen |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2020
NWB WAAAH-57987