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Finanzgericht Düsseldorf  Urteil v. - 15 K 2037/18 G

Gesetze: GewStG § 2 Abs. 1 Satz 2; GewStG § 2 Abs. 2 Nr. 1; GewStG § 5 Abs. 1 Satz 1; GewStG § 5 Abs. 1 Satz 3; EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

Verlagsgemeinschaft als gewerbliche Mitunternehmerschaft und Gewerbesteuerobjekt

Leitsatz

  1. Eine Verlagsgemeinschaft zur Herausgabe und zum Verlegen von Medien in der Rechtsform einer GbR, bei der sich die Gewinnteilhabe des einen Gesellschafters auf die prozentuale Beteiligung an den Umsatzerlösen (Werbeentgelte) beschränkt, während der andere Gesellschafter (Verlag) die kaufmännische und rechtliche Abwicklung der Geschäfte einschließlich des Einzugs der Forderungen auf eigene Bankkonten übernimmt, ist mangels Gewinnerzielungsabsicht auf der Ebene der Gesellschaft sowie eines Mitunternehmerrisikos auf Seiten des lediglich umsatzbeteiligten Gesellschafters und der daher fehlenden Voraussetzungen einer gewerblichen Mitunternehmerschaft kein taugliches Gewerbesteuerobjekt i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG.

  2. Eine Innengesellschaft ohne eigenes Gesamthandsvermögen kommt nicht selbst als Steuerschuldnerin der Gewerbesteuer in Betracht.

Fundstelle(n):
BAAAH-57955

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Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 20.05.2020 - 15 K 2037/18 G

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