Von Tür zu Tür – mehr als nur eine Taxifahrt

Der Pflegebegriff in § 3 Nr. 26 EStG

Tagespflegeeinrichtungen haben viele Vorteile. Die pflegebedürftigen Senioren, von den Einrichtungen meist Gäste genannt, können länger selbständig in ihren vertrauten vier Wänden wohnen und sich tagsüber in einer Gesellschaft aufhalten, in der sie von Pflegekräften unterstützt werden. Als besonderen Service übernimmt zudem ein Fahrdienst die notwendige Beförderung der Gäste von der Wohnung zur Einrichtung und zurück. Bei den Fahrern handelt es sich in der Regel um bürgerschaftlich engagierte, nebenberuflich tätige Mitarbeiter der Pflegeeinrichtung. Um deren Tätigkeit ging es in einem Verfahren vor dem FG Baden-Württemberg. Nach Ansicht der Tagespflegeeinrichtung beinhaltete die Tätigkeit der Fahrer die Pflege alter Menschen, weshalb sie von den gezahlten Vergütungen keine Lohnsteuer einbehielt, da diese ihrer Meinung nach der Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nr. 26 EStG unterfielen. Das Finanzgericht sah das genauso und entschied, der Begriff der Pflege in § 3 Nr. 26 EStG sei weit auszulegen. Der Hol- und Bringdienst sei keine bloße Beförderungsleistung, ähnlich einer Taxifahrt, sondern vielmehr als betreuender „Tür zu Tür“-Service eine steuerbegünstigte Pflegeleistung. Die Chancen stehen gut – so Geserich auf NWB LAAAH-56303 –, dass der BFH genauso entschieden hätte.

Zum Thema Pflege noch ein Hinweis: In den NWB-Ausgaben 26, 27 und 28/2020 hat Kanzler Sie durch den Steuerdschungel krankheits- und pflegebedingter Ausgaben und Einnahmen geführt. Diese dreiteilige Aufsatzreihe haben wir jetzt – aktualisiert um den Regierungsentwurf eines Behinderten-Pauschbetragsgesetzes – zu einem Themen-Special „Pflege- und Betreuungskosten richtig steuerlich geltend machen“ als PDF-Datei zusammengeführt. Aufrufbar in der NWB Datenbank unter der NWB-DokID NWB HAAAE-14545.

Und noch ein Hinweis in eigener Sache: Zum Jahresende 2020 wird die zu Ihrem Abonnement gehörende App „NWB Zeitschriften“ eingestellt und durch ein zeitgemäßes Zeitschriften-Angebot in Ihrem persönlichen Nachrichtenkanal für Fachinformationen, dem NWB Livefeed, abgelöst. Die neue Online-Leseansicht der Zeitschrift NWB auf dem NWB Livefeed bietet einen Zugewinn an Aktualität, Flexibilität und weitergehender Vernetzung: Egal ob PC, Smartphone oder Tablet, egal ob Android oder iOS – die neue Online-Leseansicht der Zeitschriften ist mit jedem Gerät nutzbar. Und mit dem PDF-Download geht es auch offline weiter. Über die Livefeed-Homepage (https://livefeed.nwb.de) können Sie die neue Livefeed-App in nur wenigen Schritten installieren (s. hierzu auch unseren NWB Praxistipp auf NWB ZAAAH-56787). Achtung: Die bisherige App „NWB Zeitschriften“ wird technisch nicht mehr angepasst. Der Verlag kann daher zukünftig keine Gewähr dafür geben, dass die App insbesondere nach einem Update auf iOS/iPadOS 14 weiterhin zur Verfügung steht.

Beste Grüße

Reinhild Foitzik

Fundstelle(n):
NWB 2020 Seite 2577
NWB PAAAH-56786