Einkommensteuer; | steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten

Das BFH-Urt. v. 26. 6. 1996 - XI R 15/85 ist in folgenden Leitsätzen zusammengefaßt: (1) Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Elternteile sind nicht um die zumutbare Belastung i. S. des § 33 Abs. 1 und 3 EStG zu kürzen (Anschluß an die BFH-Urt. v. 10. 4. 1992, BStBl II 814, und v. 8.3.1996, BFHE 179, 422). (2) Die Höchstbetragsregelung in § 33c Abs. 3 EStG ist verfassungsgemäß. (3) Nach § 53b Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 EStG i. d. F. des StBereinG 1985 ist der Freibetrag nach § 53a EStG 1979 grds. neben den Kinderbetreuungskosten nach § 33c EStG zu gewähren; nur soweit die Aufwendungen für die Beschäftigung der Hausgehilfin gleichzeitig Kinderbetreuungskosten sind, entfällt eine Berücksichtigung nach § 53a EStG 1979. - Anmerkung: Mit Beschl. v. 17.8.1995 - 1 BvL 17/85 (FR S. 751) hatte das BVerfG die Richtervorlage des Niedersächsischen FG v. 9. 7. 1985 (EFG S. 656), das die Regelung der Kinderbetreuungskosten...