Kapitel 20: Statistik und Bericht

§ 128 [tritt am 1.1.2027 in Kraft:] Erhebungsmerkmale zu den Ausgaben und Einnahmen der Sozialen Entschädigung [1]

Zur Beurteilung der Auswirkungen dieses Buches und zu dessen Fortentwicklung werden folgende Merkmale zu den Ausgaben und Einnahmen der Sozialen Entschädigung erhoben:

1. die Ausgaben für die Erstattung an Krankenkassen nach § 60,

2. die weiteren Ausgaben, aufgegliedert nach den in § 127 Absatz 3 genannten zusätzlichen Erhebungsmerkmalen, und

3. die Einnahmen, jeweils im Inland und Ausland, aufgegliedert nach den Einnahmearten:

   1. Übergang und Überleitung von Ansprüchen,

   2. Erstattungsansprüche zwischen den Leistungsträgern,

   3. Rückforderungen gegenüber Erben und Geldinstituten bei Überzahlungen im Todesfall,

   4. Tilgung von Darlehen und

   5. Zinsen von Darlehen.