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BFH 05.02.2020 II R 9/17, NWB 33/2020 S. 2444

Schenkungsteuer | Disquotale Einlage in das Gesellschaftsvermögen einer KG

Nach dem kann eine der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung des Gesellschafters einer KG an einen anderen Gesellschafter vorliegen, wenn jener dem Gesellschaftsvermögen der KG im Wege einer Einlage ohne Gegenleistung einen Vermögenswert zuwendet, der hinsichtlich der Höhe über den aufgrund seiner Beteiligung an der KG geschuldeten Anteil hinausgeht (disquotale Einlage).

Einordnung:

[i]Borggräfe/Staud, NWB 34/2017 S. 2605Die Entscheidung umschließt die höchstrichterliche Antwort auf eine wichtige Auslegungsfrage zum Schenkungsteuerrecht: Ist bei einer disquotalen Einlage in das Gesellschaftsvermögen einer KG die KG als Gesamthand oder sind die Gesellschafter als Gesamthänder vermögensmäßig als bereichert i. S. der § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1 ErbStG anzusehen? Die eigenständige s...

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