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FG Hessen Urteil v. - 4 K 179/16

Gesetze: AO § 52 Abs. 2 Nr. 7; AO § 52 Abs. 2 Nr. 24

Gemeinnützigkeit einer Körperschaft, die sich politisch betätigt

Leitsatz

Nach dem vom 5. Senat des BFH vertretenen engen herkömmlichen Bildungsbegriff, der lediglich die Vermittlung von Informationen durch theoretische Unterweisung, z.B. in einer Art Schulunterricht, als Förderung der Volksbildung nach § 52 Abs. 2 Nr. 7 AO ansieht, ist die Tätigkeit des Vereins durch den Aufruf zu konkreten Handlungen und das Aufstellen von Forderungen als Mittel zur Erlangung von Aufmerksamkeit für den gemeinnützigen satzungsmäßigen Zweck als gemeinnützigkeitsschädlich anzusehen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
AAAAH-55501

Preis:
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FG Hessen, Urteil v. 26.02.2020 - 4 K 179/16

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