Verfahrensrecht | Übertragung einer § 6b EStG Rücklage nicht in GuE (FG)
Will der Steuerpflichtige eine in
seinem landwirtschaftlichen Einzelunternehmen gebildete Rücklage nach
§ 6b EStG auf
das Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft übertragen, an der er
beteiligt ist, so ist über die Zulässigkeit dieser Rücklagenübertragung nicht
im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Feststellung (GuE) der
Besteuerungsgrundlagen für die Personengesellschaft zu entscheiden; insoweit
steht dem Steuerpflichtigen keine Klagebefugnis zur Anfechtung des für die
Personengesellschaft ergangenen Feststellungsbescheids zu
(; Revision
anhängig).
Sachverhalt: Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger eine in seinem landwirtschaftlichen Betrieb nach der Veräußerung einer betrieblichen Grundstücksfläche im Wirtschaftsjahr 2001/2002 gebildete Rücklage nach § 6b EStG zum wirksam auf eine Beteiligung des Klägers an der Firma (KG) übertragen konnte.
Der GuE-Erklärung 2006 der KG lag hinsichtlich des Klägers eine Übertragung der nach § 6b EStG gebildeten Rücklage in Höhe von 400.000 EUR zugrunde.
Das FA führte im Prüfungsbericht 2011 aus, dass eine Übertragung von Rücklagen nach § 6b EStG bei einzelnen Gesellschaftern – unter anderem dem Kläger – nicht möglich sei, da der Rücklagenbildung eine Veräußerung zugrunde liege, die im Zeitraum nach dem und vor dem stattgefunden habe und daher eine andere Gesetzesfassung gelte. Diese lasse nur rechtsträgerbezogene Reinvestitionen zu.
Der Kläger ist der Auffassung, die Änderungsbescheide seien bereits wegen Unbestimmtheit nichtig. Ein Änderungsbescheid müsse, um inhaltlich hinreichend bestimmt zu sein, grundsätzlich den geänderten Bescheid erkennen lassen. Fehle die Klarstellung des Verhältnisses zwischen zwei Steuerbescheiden, bestehe darin ein besonders schwerwiegender Mangel gemäß § 125 Abs. 1 AO.
Die Klage erwies sich als unbegründet. Das FG führte aus:
Der Bescheid ist nicht wegen eines besonders schwerwiegenden Fehlers, der bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist, nichtig (§ 125 Abs. 1 AO).
Das Bilanzierungswahlrecht für die Bildung und – gewinnneutrale oder gewinnwirksame – Auflösung einer § 6b-Rücklage ist immer durch entsprechenden Bilanzansatz im „veräußernden” Betrieb auszuüben, auch wenn die Rücklage auf Wirtschaftsgüter eines anderen Betriebs des Steuerpflichtigen übertragen werden soll. In der Bilanz der „reinvestierenden” Gesellschaft wirkt sich die Übertragung der Rücklage erst in Form der Minderung der Anschaffungskosten oder Herstellungskosten aus (vgl. ). Das gilt auch und gerade dann, wenn der veräußernde und der aufnehmende Betrieb ihre Gewinnermittlung nicht auf denselben Bilanzstichtag erstellen oder unterschiedliche Finanzämter für die jeweilige Veranlagung zuständig sind.
Der Auffassung, dass über das „Ob” und den Umfang der Rücklagenübertragung immer erst bei Aufstellung des Jahresabschlusses des Reinvestitionsbetriebs entschieden werden könne und deshalb das Bilanzierungswahlrecht erst bei der Bilanzaufstellung des Reinvestitionsbetriebs ausgeübt werden müsse, kann nicht gefolgt werden.
Beim BFH ist die Revision seit dem unter dem Az. IV R 7/19 anhängig.
Quelle: , NWB Datenbank (JT)
Fundstelle(n):
AAAAH-54179