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NWB Nr. 30 vom Seite 2220

Das BMF und die Doppelbesteuerung der gesetzlichen Renten

Dr. rer. nat. Klaus Schindler und Dipl.-Kfm. Heinrich Braun

[i]Rückgriff auf Sonderrecht des BMFDas BMF hat im März sein exklusives „Königsrecht“ gem. § 122 Abs. 2 FGO ausgeübt und ist dem BFH-Verfahren (Az. X R 33/19) zur Rentendoppelbesteuerung als dritte Partei beigetreten. Es geht schließlich um Milliardenbeträge. Der Inhalt des 20-seitigen Beitrittsschreibens v.  führt vor Augen, dass das Interesse des BMF dabei nicht in der Klärung der Rentenbesteuerungsprobleme besteht, sondern ausschließlich an der Maximierung der Steuereinnahmen. Im negativen Sinne besonders erwähnenswert erscheinen u. E. dabei die nachfolgenden Punkte des Schreibens.

Umkehrung der Beweis- und Berechnungslast

[i]Schindler/Braun, NWB 23/2020 S. 1684Der durch das komplizierte Steuerrecht verursachte und von den Finanzämtern angeblich „nicht leistbare administrative Aufwand“ (Stellungnahme des S. 4) wird in unzumutbarer Weise den Rentnern aufgebürdet. „Dies würde die Ermittlung der früheren steuerlichen Behandlung von Beiträgen jedes einzelnen Steuerpflichtigen etwa in den letzten 35 Jahren notwendig machen.“ Dies ist eine nicht haltbare Rechtsposition (s. Schindler/Braun, NWB 23/2020 S. 1684). Insbesondere soll jeder Rentner seine individuelle Zweifachbesteuerung durch eigene Be...

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