Gesetze: § 86 Abs 1 PatG, § 42 ZPO, § 44 ZPO, § 47 ZPO, § 73 Abs 1 PatG, § 134 PatG, § 6 Abs 2 PatKostG

Patentbeschwerdeverfahren – zu einem Ablehnungsgesuch mit verunglimpfenden Ausführungen – Erinnerung gegen Feststellungsbeschluss – zur Hemmung der Frist zur Einzahlung der Beschwerdegebühr durch Einreichung eines Gesuchs um Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe - fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr – Fiktion der Nichterhebung der Beschwerde