BPatG, Beschluss v. 09.06.2020 - 7 W (pat) 10/19, verb. m. 7 W (pat) 13/19 - NWB Urteile

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BPatG Beschluss v. 09.06.2020 - 7 W (pat) 10/19, verb. m. 7 W (pat) 13/19

Gesetze: § 86 Abs 1 PatG, § 42 ZPO, § 44 ZPO, § 47 ZPO, § 73 Abs 1 PatG, § 134 PatG, § 6 Abs 2 PatKostG

Patentbeschwerdeverfahren – zu einem Ablehnungsgesuch mit verunglimpfenden Ausführungen – Erinnerung gegen Feststellungsbeschluss – zur Hemmung der Frist zur Einzahlung der Beschwerdegebühr durch Einreichung eines Gesuchs um Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe - fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr – Fiktion der Nichterhebung der Beschwerde

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2020:090620B7Wpat10.19.0

Fundstelle(n):
GAAAH-53503

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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BPatG, Beschluss v. 09.06.2020 - 7 W (pat) 10/19, verb. m. 7 W (pat) 13/19

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