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Online-Nachricht - Donnerstag, 09.07.2020

Umsatzsteuer | Anwendungsfragen des § 2b UStG (BMF)

Das BMF hat den UStAE im Hinblick auf diverse Anwendungsfragen zu § 2b UStG angepasst ( :014).

Danach wird in Abschnitt 2.11 Absatz 12 Satz 2 der Klammerzusatz wie folgt gefasst: „(, BStBl 2004 II S. 431; zur Rechtslage nach § 2b UStG vgl. Abschnitt 2b.1 Absatz 5)“.

Zudem werden in Abschnitt 2b.1 nach Absatz 3 UStAE die folgenden Absätze 4 bis 9 angefügt:

„(4) Die Kreishandwerkerschaften gelten mit der Ausübung der Geschäftsführung der Innungen hinsichtlich der Anwendung des § 2b UStG nicht als Unternehmer im Sinne des § 2 UStG.

(5) Die Überlassung unselbständiger Parkbuchten auf öffentlich-rechtlich gewidmeten Straßen gegen Gebühren (Parkscheinautomaten) ist als hoheitliche Tätigkeit zur Ordnung des ...

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