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Aktuelle Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen
An dieser Stelle finden Sie Monat für Monat ausgewählte aktuelle Gerichtsentscheidungen und Verwaltungsanweisungen für Ihre tägliche Arbeit.
Urteil des Monats
Widerlegung der Dreitages-Fiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO und nachträgliches Rückgängigmachen einer Verzichtserklärung nach § 9 UStG
Sachverhalt
Streitig ist in der Sache, ob die Rückgängigmachung eines Verzichts auf die Steuerbefreiung für eine Grundstückslieferung wirksam ist.
Die Klägerin, eine GmbH, erwarb mit notariell beurkundetem Grundstückskaufvertrag vom von der B Immobilien GmbH (Veräußerin) ein Grundstück für 320.000,00 €. Auf dem Grundstück stand ein sanierungsbedürftiges Gebäude. Die Veräußerin verzichtete in § 3 Abs. 1 des Vertrags auf die Steuerbefreiung für Grundstückslieferungen.
Die Klägerin wollte das Objekt sanieren und steuerpflichtig weiterverkaufen. In ihrer Umsatzsteuererklärung 2009 gab sie Umsätze von 320.000,00 € an, für die sie nach § 13b UStG als Leistungsempfängerin die Steuer schuldet, und zog die sich daraus ergebende Steuer von 60.800,00 € gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG als Vorsteuer wieder ab. Eine Zahllast ergab sich nicht.
Die Veräußerin reichte ihre Umsatzsteuererklärung 2009 beim Finanzamt ein. Das Finanzamt stimmte der Erklärung zu. Weitere Änd...