Leitsatz

1. Beim einem einen Kostenansatz betreffenden Erinnerungsverfahren handelt es sich um ein kontradiktorisches Verfahren, an dem Kostenschuldner und Staatskasse bzw. Justizkasse als Erinnerungsführer und Erinnerungsgegner beteiligt sind; das gilt auch dann, wenn die Staatskasse keine (Anschluss-)Erinnerung erhoben hat.

2. Bei Kostenrechnungen des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt ist Erinnerungsgegner nicht das Finanzamt Dessau-Roßlau (Landeshauptkasse Sachsen-Anhalt), sondern das Land Sachsen-Anhalt, vertreten durch die Bezirksrevisorin.

3. Hat die Steuerpflichtige beim FG eindeutig sowohl Aussetzung der Vollziehung (AdV) als auch Prozesskostenhilfe für dieses AdV-Verfahren beantragt und anschließend beide Anträge zurückgenommen, so wird für das AdV-Verfahren infolge der Rücknahme eine 0,75-fache Gebühr nach Nr. 6211 des Kostenverzeichnisses zum GKG (KV) auch dann fällig, wenn das Gericht im Beschluss über die Einstellung des AdV-Verfahrens keine Kostenentscheidung getroffen hat und die Steuerpflichtige, eine mittellose Empfängerin von Sozialleistungen, zur Zahlung der Gerichtskosten nicht in der Lage ist. Die Steuerpflichtige ist insoweit als Antragstellerin Kostenschuldnerin.

4. Hat die Steuerpflichtige bzw. ihr Bevollmächtigter die Klage- und Antragsschrift, mit der zwei getrennte gerichtliche Verfahren eingeleitet wurden, dreifach eingereicht (Original mit zwei Kopien), wird je ein Exemplar für die beiden gerichtlichen Akten benötigt, und muss zur Durchführung des Schriftsatzaustausches in beiden Verfahren vom Gericht noch eine zusätzliche Kopie gefertigt werden, so entsteht insoweit eine Dokumentenpauschale nach Nr. 9000 Nr. 1b KV.