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FG Münster Urteil v. - 5 K 3624/19 U

Gesetze: UStG § 9 Abs 2; UStG § 15a Abs 1; UStG § 9 Abs 1

Umsatzsteuer

Option; wirksame Ausübung

Leitsatz

1. Eine Auslegung des § 9 Abs. 1 und 2 UStG dahingehend, dass im Fall der Vermietung der Verzicht auf die Steuerbefreiung voraussetzt, dass der Leistungsempfänger sowohl die Mietsache tatsächlich zur Ausübung vorsteuerunschädlicher Ausgangsumsätze verwendet als auch die Absicht hegt, zukünftig keine vorsteuerschädlichen Umsätze auszuführen, findet weder im Wortlaut noch in der Systematik der Regelung Halt.

2. Die Verwendung des Wortes „oder” lässt erkennen, dass es sich um Varianten und nicht um zwei Voraussetzungen handelt, die kumulativ vorliegen müssen.

Fundstelle(n):
GStB 2020 S. 383 Nr. 11
PAAAH-52703

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FG Münster, Urteil v. 14.05.2020 - 5 K 3624/19 U

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