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USt direkt digital Nr. 13 vom Seite 2

Steuerfreiheit von Post-Universaldienstleistungen im Fokus des BFH

sowie teilweise Parallelentscheidung:

Thomas Rennar

Der zur Steuerfreiheit von sog. Post-Universaldienstleistungen entschieden. Mit teilweiser Parallelentscheidung bestätigt der V. Senat zugehörige Rechtsprechungsgrundsätze mit . Hierbei handelt es sich um nationale Folgeentscheidungen zur unionsrechtlichen Judikatur des .

I. Leitsätze

  • Die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften ist eine Post-Universaldienstleistung nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG (sog. Post-Richtlinie), die als von „öffentlichen Posteinrichtungen“ erbrachte Dienstleistung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit ist.

  • Auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL kann sich der Steuerpflichtige unmittelbar berufen.

II. Sachverhalte

Verfahrenshinweis

Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 11b UStG setzt voraus, dass der Unternehmer sich entsprechend einer Bescheinigung des Bundeszentralamt...

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Steuerfreiheit von Post-Universaldienstleistungen im Fokus des BFH - BFH, Urteil v. 6.2.2020 - V R 36/19 (V R 30/15) sowie teilweise Parallelentscheidung: BFH Urteil v. 6.2.2020 - V R 37/19 (V R 8/16)

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