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BFH 07.05.2020 V R 40/19, NWB 26/2020 S. 1902

Umsatzsteuer | Vorlagebeschluss des V. Senats des BFH zur deutschen Organschaftsregelung

Der kann wie folgt zusammengefasst werden: Ist die deutsche Organschaftsregelung, nach welcher ein Mitglied der Mehrwertsteuergruppe (Organkreis) zum Steuerpflichtigen bestimmt wird, mit dem EU-Recht vereinbar und führt eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit im engeren Sinne zur Besteuerung als unentgeltliche Wertabgabe?

Einordnung:

Der [i]Pagel/Tetzlaff, Organschaft, Grundlagen, NWB EAAAE-28096 Vorlagebeschluss des V. Senats enthält Fragen mit erheblicher Praxisrelevanz: Zum einen wirft der Senat die Frage auf, ob die deutsche Organschaftsregelung, nach welcher der Organträger und nicht die Organschaft selbst alleiniger Steuerpflichtiger ist, mit der MwStSystRL übereinstimmt. Entsprechendes fragte der XI. Senat mit seinem Vorlagebeschluss v.  - XI R 16/18 an, der vom V...

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