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BFH 03.12.2019 X R 6/18, NWB 26/2020 S. 1898

Einkommensteuer | Überentnahme nach § 4 Abs. 4a EStG: Steuerfreie Einnahmen sind Gewinnbestandteil, nicht abzugsfähige Betriebsausgaben nicht

Der BFH hatte sich im Urteil v.  einmal mehr mit dem Begriff des Gewinns, der Überentnahmen i. S. des § 4 Abs. 4a EStG mindert, auseinanderzusetzen. Er entschied, dass der Bilanzgewinn i. S. des § 4 Abs. 1 EStG maßgeblich ist, in den eine steuerfreie Investitionszulage einzubeziehen ist, den aber nichtabsetzbare Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 EStG mindern.

Einordnung:

Der BFH hat seine Rechtsprechung bestätigt, der zufolge der in die Überentnahmeberechnung für Zwecke der Ermittlung etwaig nach § 4 Abs. 4a EStG nicht als Betriebsausgaben abzugsfähige Schuldzinsen einzubeziehende Gewinn der Steuerbilanzgewinn i. S. des § 4 Abs. 1 EStG ist. Außerbilanzielle Korrekturen zur Ermittlung der betrieblichen Einkünfte bleiben außer Betracht. Das war bezüglich steuerfreier Einnahmen schon bisher weitestgehend unbestrit...

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