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Kommentierte Online-Nachricht - Donnerstag, 18.06.2020

Umsatzsteuer | EuGH-Vorlage zur Organschaft (BFH)

Nach dem XI. Senat hat auch der V. Senat des BFH dem EuGH diverse Fragen zur umsatzsteuerlichen Organschaft zur Vorabentscheidung vorgelegt (; veröffentlicht am ).

Sachverhalt und Verfahrensgang: Die Klägerin ist eine Stiftung öffentlichen Rechts und Trägerin einer Universität, die auch einen Bereich Universitätsmedizin unterhält. Sie ist Steuerpflichtige i. S. von Art. 4 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG) und erbringt Dienstleistungen gegen Entgelt i.S. von Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG. Zugleich nimmt sie als juristische Person des öffentlichen Rechts hoheitliche Aufgaben wahr, für die sie gemäß Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG nicht als Steuerpflichtige gilt.

E...

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