Leitsatz

1. Widerspricht der Schuldner lediglich dem mit der Anmeldung titulierter Forderungen des FA zur Insolvenztabelle verbundenen Attribut i. S. d. § 302 Nr. 1 Alt. 3 InsO, dass den Steuerforderungen (teilweise) eine Steuerstraftat des Schuldners zugrunde liege, so kann er diesen Widerspruch nicht im Insolvenzverfahren gemäß § 184 Abs. 2 InsO mit einer Feststellungsklage verfolgen.

2. Eine Rechtsbehelfsbefugnis mit dem Ziel, dass die Forderungen nicht gemäß § 302 Nr. 1 InsO von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind, steht dem Schuldner erst gegen einen entsprechenden Feststellungsbescheid des FA nach § 251 Abs. 3 AO zu.