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jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 22/2020 und 23/2020
Kalenderwoche 22 bis 23/2020 ( bis )
Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.
1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)
1.1 Entscheidungen des EuGH
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Verfahren | Gegenstand |
"World Comm Trading Gfz SRL (RO)" | Nachträgliche Entgeltminderung: Aufteilung eines Rabattbetrags auf innergemeinschaftliche und im Inland steuerpflichtige Erwerbe (Umfang des VoSt-Abzugs aus steuerpflichtigen Lieferungen) |
"E. Sp. z o.o. Sp. k. mit Sitz in S. (PL)" | Beschränkung der Rechts auf Umsatzsteuerminderung bei Forderungsausfall aufgrund von Insolvenz |
1.2 Für Juni und Juli 2020 terminierte Entscheidungen
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Verfahren | Gegenstand |
"E. Sp. z o.o. Sp. k. mit Sitz in S. (PL)" | Beschränkung der Rechts auf Umsatzsteuerminderung bei Forderungsausfall aufgrund von Insolvenz |
"Vodafone Portugal — Comunicações Pessoais, SA (PT)" | Qualifizierung einer gesetzliche reglementierten Gebühr für die vorzeitige Vertragsauflösung von Mobilfunkverträgen mit Mindestlaufzeit |
"SCT, d.d, in Insolvenz (SI)" | Versagung der Minderung der Bemessungsgrundlage bei insolvenzbedingter Uneinbringlichkeit bei unterlassener Forderungsanmeldung, unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 90 MwStSystRL |
"CHEP Equipment Pooling NV (RO)" | Verbringen von Mietpaletten als vorübergehende Verwendung, Registrierungspflicht, Anwendbarkeit des Vorsteuervergütungsverfahren |
"KrakVet Marek Batko sp. K. (HU)" | Versandhandelslieferung - nichtkorrespondierende Behandlung durch zwei Mitgliedstaaten, Doppelbesteuerung |
"Wellcome Trust Ltd (UK)" | Steuerbarkeit von sonstige Leistungen eines Unternehmers mit Sitz im Drittland für Vermögensverwaltung eines gemeinnützigen Trusts |
"A Oy (FI)" | Vermietung von Geräteschränken in einem Rechenzentrum zur Unterbringung von Servern als Grundstücksvermietung i. S. v. Art. 13b, 31a MwSt-DVO |
"Blackrock Investment Management (UK) Limited (GB)" | Steuersatz / Steuerpflicht für einheitliche Verwaltungsleistungen, die sowohl für Sondervermögen (§ 135 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL) als auch andere Fonds verwendet werden |
2. Bundesfinanzhof (BFH)
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Verfahren | Gegenstand |
Modifizierung von Haftungsbescheiden im Klageverfahren (§ 102 S. 2 / § 68 FGO) / Haftungsumfang Organgesellschaft | |
Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit | |
Insolvenz: USt bei Fortsetzung einer selbständigen Tätigkeit, zur Qualifizierung als Masseverbindlichkeit; Verpflichtung des Insolvenzverwalters nach § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO | |
Laborarztleistungen als steuerfreie Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG | |
(Rück)Wirkung der Berichtigung einer Rechnung von mit Steuerausweis zu ohne Steuerausweis | |
förmliche Zustellung als Post-Universaldienstleistung (Folgeentscheidung zu EuGH, Urteil v. 16.10.2019 - Rs. C-5/18 "Jochen Eisenbeis als Insolvenzverwalter der Jurex GmbH (DE)") | |
förmliche Zustellung als Post-Universaldienstleistung (Folgeentscheidung zu EuGH, Urteil v. 16.10.2019 - Rs. C-4/18 "Michael Winterhoff als Insolvenzverwalter der DIREKTexpress Holding AG (DE)" | |
Klagabweisung bei fehlender ladungsfähigen Anschrift einer GmbH | |
Fristsetzung nach § 364b AO nicht isoliert anfechtbar | |
VoSt-Abzug einer Holding aus bezogenen und weiterverrechneten Beratungsleistungen; Vorliegen einer Dienstleistungskommission | |
Leistungsbeziehungen im Rahmen von "Fulfillment by Amazon" bzw. "Paneuropäischer Versand durch Amazon", Amazon nicht Teil der Lieferkette |
3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
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Verfahren | Gegenstand |
Keine Steuerbefreiung für verschiedene schulbezogene Kurse eines Präventions- und Persönlichkeitstrainers | |
Leistungsbeziehungen bei Rechtsberatungsleistungen über das Portal JustAnswer.de | |
Kein VoSt-Abzug für Seminare, wie Millionaire Mind Intensive, Guerrilla Business Intensive, Ultimate Internet Boot Camp, Mission to Millions und Enlightened Warrior Training Camp | |
Kein Anspruch auf Übersendung der Gerichtsakte oder einer vollständige Kopie in die Kanzleiräume nach FGO / DSGVO | |
Zweckverband als Organträger, umsatzsteuerliche Behandlung verschiedener Tätigkeiten der Daseinsvorsorge | |
Bindungswirkung einer Erklärung zur Fortführung der Organschaft gem. BMF, Schreiben v. 5.7.2011 | |
Umsatzsteuerfestsetzung für eine natürliche Person als Organträger von KGs unabhängig von der Bestandskraft der Festsetzung der KGs (entgegen BMF, Schreiben v. 26.5.2017) | |
AdV: Entstehung von Einfuhrabgaben wegen Verstoßes gegen die Zolllagerbewilligung, Erlöschen nach Art. 124 Abs. 1 Buchst. h UZK | |
AdV: Entstehung von Einfuhrabgaben wegen Verstoßes gegen den Zollflugplatzzwang |
4. Entscheidungen anderer Gerichte
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Verfahren | Gegenstand |
testamentarisch bestimmte Vergütung des Testamentsvollstreckers, Brutto- oder Nettobestimmung | |
1 L 58.19 | Unterlassungsanspruch gg. Staatsanwaltschaft wegen Äußerung des Verdachts der Steuerhinterziehung |
Zytostatika: Zum Erstattungsanspruch gegen Leistenden wg. unzutreffend steuerpflichtiger Abrechnung | |
Zytostatika: Kein Erstattungsanspruch gegen Leistenden wg. unzutreffend steuerpflichtiger Abrechnung, Klageerhebung ohne Begründung, Verjährung |
5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung
5.1 Schreiben des BMF
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. IV C 4-S 0174/19/10002:008 | Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene; Ergänzung des BMF, Schreiben v. 9.4.2020 |
Az. III C 4 - S 6400/19/10001:006 | Versicherungsteuer - Auslegungshilfe zur Bestimmung des Versicherungsnehmers bei insbesondere in englischer Sprache abgefassten Versicherungsverträgen |
Az. IV A 4 - S 0316-a/20/10003:002 | AEOA: Änderung des Anwendungserlasses zu § 146a AO |
Az. III C 3-S 7156/19/10002:002 | Keine Steuerbefreiung der Umsätze nach § 4 Nr. 3 Buchstabe a UStG auf Vorstufen (EuGH, Urteil v. 29.6.2017 - Rs. C-288/16 "IK „L.Č.“ (LT)") - Verlängerung Nichtbeanstandungsregelung |
Az. III C 2 - S 7100/19/10001:015 | Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Umzugskosten beim Arbeitgeber |
5.2 Veröffentlichte und zur Veröffentlichung vorgesehene Entscheidungen
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Verfahren | Gegenstand | BStBl II |
VoSt-Abzug aus Umzugskosten für Angestellte | n.n. (2020-06) | |
AO: Erlass von Nachzahlungszinsen bei langer Verfahrensdauer, Einwand der Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes im Billigkeitsverfahren unstatthaft | 2020, 0214 | |
Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit | n.n. (2020-06) |
6. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. S 7225 A-8-St 16 | Steuersatz für Bücher, Hörbücher, elektronische Bücher (eBooks) und für Online-Bibliotheken (eLibrarys) |
Az. S 0171 A-180-St 53 | Anerkennung des IPSC-Schießens als Sport i.S.des § 52 Abs. 2 Nr. 21 AO |
Az. S 7181 A-4-St 16 | Umsatzsteuerliche Behandlung der entgeltlichen Verpflegung von Lehrern und Schülern durch Schulfördervereine |
Az. S 0120 A-007-St 631 | Verordnung über die Zuständigkeiten der hessischen Finanzämter (ZustVOFÄ) |
Az. S 0170 A-085-St 52 | Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene |
Az. S 4540/22-St 345 | Merkblatt über die steuerlichen Beistandspflichten der Notarinnen und Notare auf den Gebieten der Grunderwerbsteuer, der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) und der Ertragsteuern |
Finanzministerium Schleswig-Holstein, Erlass v. - Az. VI 3510-S 7200-693 | Teilnahme am BMEL-Testbetriebsnetz steuerbare Leistung |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2020
NWB UAAAH-50312