Leitsatz

1. Ein Zweckverband (juristische Person des öffentlichen Rechts), der zur Abwasserbeseitigung notwendige Abwasserbehandlungsanlagen an eine in ihn wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell eingegliederte GmbH verpachtet, wird insoweit privatrechtlich wirtschaftlich tätig und ist tauglicher Organträger.

2. Die Organträgerschaft kann sich nur soweit erstrecken, als der Zweckverband seinerseits durch eigene Umsätze – nicht durch diejenigen der Organgesellschaft – unternehmerisch handelt und insoweit eine wirtschaftliche Eingliederung bejaht werden kann, als die Tätigkeit der Organgesellschaft mit ihrem Wirken gerade die wirtschaftliche/unternehmerische Tätigkeit des Organträgers fördert und die Förderung sich als von einigem Gewicht darstellt.

3. Eine juristische Person des öffentlichen Rechts führt eine wirtschaftliche Tätigkeit aus, wenn sie im eigenen Namen gegen Entgelt Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringt. Sie muss dabei auf privatrechtlicher Grundlage und nicht im Rahmen der eigens für sie geltenden öffentlich-rechtlichen Regelungen tätig sein. Die Modalitäten ihrer Tätigkeit dürfen nicht durch ihr Sonderrecht bestimmt sein.

4. Die Nutzung von körperlichen und nicht körperlichen Gegenständen zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen ist grundsätzlich eine wirtschaftliche (unternehmerische) Tätigkeit. Dem Begriff der Vermögensverwaltung kommt dabei umsatzsteuerlich für die Unternehmerstellung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts durch einen Betrieb gewerblicher Art keine Bedeutung zu.