Leitsatz

1. a) Der Steuerpflichtige hat alles in seinen Kräften Stehende und nach Lage der Dinge Erforderliche zu tun, um sich rechtliches Gehör auch tatsächlich zu verschaffen. Daran fehlt es, wenn er sich trotz rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Ladung nicht rechtzeitig um eine Akteneinsicht bemüht. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird damit durch die prozessuale Mitverantwortung der Beteiligten begrenzt.

b) Ein konkreter Verdacht der Prozessverschleppungsabsicht kann sich daraus ergeben, dass ein Beteiligter wiederholt Anträge auf Terminänderung stellt und Anträge auf Akteneinsicht bewusst relativ kurz vor der mündlichen Verhandlung stellt.

2. a) Da § 204 AO die Erteilung einer verbindlichen Zusage nur im Zusammenhang mit einer bereits durchgeführten Außenprüfung regelt, muss ein zeitlicher Zusammenhang zwischen der Zusage und der Außenprüfung bestehen. Welcher Zeitpunkt noch rechtzeitig ist, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden.

b) Der sachliche und zeitliche Zusammenhang mit einer Außenprüfung wird von der Rechtsprechung als noch gewahrt angesehen, wenn die Zusage kurz nach Erhalt des Prüfungsberichts beantragt wird.

c) Nach Auswertung des Prüfungsberichts in Gestalt der geänderten Steuerbescheide ist der zeitliche Zusammenhang zwischen Zusage und Außenprüfung abzulehnen. Eine verbindliche Zusage darf jedenfalls dann nicht mehr erteilt werden, wenn der konkrete Sachverhalt, der der verbindlichen Zusage zugrunde gelegt werden soll, bereits finanzgerichtlich überprüft wird.