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jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 16 bis 18/2020

Kalenderwoche 16 bis 18/2020 ( bis )

Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.

1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)

1.1 Entscheidungen des EuGH


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Verfahren
Gegenstand
"Kaplan International Colleges UK Ltd (GB)"
Zusammenschlüsse nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL - Grenzüberschreitende Zusammenschlüsse, Wettbewerbsverzerrung, Organschaft
"XT (LT)"
Unternehmereigenschaft bei nicht rechtsfähigen Personengesellschaften: Gesellschaft oder Gesellschafter
, C-126/18 "Sole-Mizo Zrt., Dalmandi Mezőgazdasági Zrt (HU)"
unionsrechtswidrige Versagung von Erstattungszinsen, Anwendung eines EuGH-Urteils für die Vergangenheit
innergemeinschaftliche Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Art. 138 Abs. 2 Buchst. b MwStSystRL) - Steuerpflichtiger i.S.d. Norm, Anwendbarkeit im Reihengeschäft
Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008: Verpflichtung zum Ausweis von Mehrwertsteuer und anderen Angaben bei öffentlich angezeigten Preisen für Flüge und Luftfracht
"CTT — Cor-reios de Portugal (PT)"
Zeitliche Beschränkung des VoSt-Abzugsrechts / Erstattungsanspruch für überzahlte Steuern; Ausschluss der Berichtigung des angewandten VoSt-Schlüssels
"EUROVIA Ipari, Kereskedelmi, Szállítmányozási és Idegenfor-galmi Kft. (HU)"
Zulässigkeit einer Ausschlussfrist für Vorsteuerabzug bei verspäteter Rechnungstellung wg. langjährigem Zivilrechtsstreit

1.2 Neu anhängige Verfahren


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Verfahren
Gegenstand
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-1/20 "B (AT)"
Leistungen eines Rechtsanwalts als vom Gericht berufener Sachwalter, Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. Buchst. g MwStSystRL
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-7/20 "VS (DE)"
Ort der Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer bei vorschriftswidrigem Verbringen, entsprechende Anwendung von Art. 87 Abs. 4 UZK
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-9/20 "Grundstücksgemeinschaft Kollaustraße 136 (DE)"
Entstehung des VoSt-Abzugsrechts, wenn der Leistende nach vereinnahmten Entgelten versteuert (Ist-Versteuerung)

1.3 Für Mai und Juni 2020 terminierte Entscheidungen


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Verfahren
Gegenstand
"Dong Yang Electronics sp. z o.o. (PL)"
Inländische Tochter eines Drittlandsunternehmens als dessen umsatzsteuerliche Niederlassung
"Sonaecom SGPS S.A. (PT)"
Vorsteuerabzug aus Markterkundung für fehlgeschlagenen Beteiligungserwerb
"AGROBET CZ, s.r.o. (CZ)"
VoSt-Überhang: Abhängigkeit der Auszahlung vom Abschluss des Besteuerungsverfahrens
"United Biscuits (Pensions Trustees) Ltd, United Biscuits Pension Investments Ltd (GB)"
Kann die Verwaltung von Altersversorgungsfonds durch Versicherer und / oder Nicht-Versicherer Versicherungsumsatz sein (Art. 135 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL)?
"Kommission / UK (GB)"
Unzulässige Ausweitung der Terminal Markets Order 1973 auf zusätzliche Märkte
"World Comm Trading Gfz SRL (RO)"
Nachträgliche Entgeltminderung: Aufteilung eines Rabattbetrags auf innergemeinschaftliche und im Inland steuerpflichtige Erwerbe (Umfang des VoSt-Abzugs aus steuerpflichtigen Lieferungen)
"E. Sp. z o.o. Sp. k. mit Sitz in S. (PL)"
Beschränkung der Rechts auf Umsatzsteuerminderung bei Forderungsausfall aufgrund von Insolvenz

2. Bundesfinanzhof (BFH)

2.1 Entscheidungen des BFH


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Verfahren
Gegenstand
Berücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung für einen Voranmeldungszeitraum des Vorjahres, wenn diese an einem 10. Januar fällig ist, der auf einen Sonnabend, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt
AO: Erlass von Nachzahlungszinsen bei langer Verfahrensdauer, Einwand der Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes im Billigkeitsverfahren unstatthaft

2.2 Neu anhängige Verfahren


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Verfahren
Gegenstand
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 6/20 (Vorinstanz: FG Niedersachsen, Entscheidung v. - 5 K 282/18)
Unternehmereigenschaft eines Verwaltungsratsvorsitzenden eines berufsständischen Versorgungswerks, Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 UStG
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - III R 5/20 (Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung v. - 5 K 5012/19)
Antrag auf Änderung einer Einspruchsentscheidung, Umfang der Prüfungspflicht
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 36/19 (Vorinstanz: FG Niedersachsen, Entscheidung v. - 5 K 134/17)
Zweitlotterie durch britische Ltd.: elektronische Dienstleistung nach §3a Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 UStG, Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG

3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)


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Verfahren
Gegenstand
AdV einer Prüfungsanordnung wg. unzureichender Begründung
Organschaft zwischen Mehrheitskommanditist und KG
AO: Keine Haftung eines Gesellschafters für Duldungspflicht einer GbR
Vorsteuerabzug im Reihengeschäft, Bestimmung der warenbewegten Lieferung
AdV: Abmahnungen ggü. Wettbewerbern als steuerbare Leistung
Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 UStG - Nachweis der Hilfsbedürftigkeit des Leistungsempfängers
AO: Hinzuschätzung bei nicht ordnungsgemäßer Kassenbuchführung
Vorsteuerberichtigung aufgrund nachträglicher Entgeltminderung bei Zahlung von Umsatzboni über Dritte
(AO)
AdV: Anfechtung eines Leistungsgebots nach Abschluss des Insolvenzverfahrens

4. Andere Gerichte

4.1 Entscheidungen


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Verfahren
Gegenstand
LG Duisburg, Urteil v. - 34 KLs-130 Js 32/11-7/17
USt-Hinterziehung
WettbewerbsR: Zur Angabepflicht nach PAngV der Anwendung der Differenzbesteuerung bei Ebay-Verkauf
LG Bochum, Urteil v. - 10 KLs - 49 Js 123/18 - 12/19
USt-Hinterziehung durch Nichterklärung unerlaubter Heilkundeleistungen
WettbewerbsR: Zur Angabepflicht nach PAngV der Anwendung der Differenzbesteuerung bei Ebay-Verkauf
USt-Hinterziehung: erforderliche Feststellungen bei Einziehung der Umsatzsteuerersparnis
USt-Hinterziehung: erforderliche Feststellungen, Beweiswürdigung
Verbraucherdarlehen: Verbrauchereigenschaft bei steuerpflichtiger Vermietung
Gewerbeuntersagung bei Steuerschulden
VGH Bayern, Beschluss v. - 22 ZB 18.1514
Gewerbeuntersagung bei steuerlicher Unzuverlässigkeit
OVG 3 K 225.19
KostR: Festsetzung von Umsatzsteuer
OVG Nordrhein-Westphalen, Beschluss v. - 9 A 1692/17
Kommunalabgabenrecht: Umlagefähigkeit der Umsatzsteuer bei Beauftragung eines privaten Dritten

4.2 Neu anhängige Verfahren


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Verfahren
Gegenstand
BVerfG, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - 1 BvR 2795/19
Beweiswert eines Freistempler-Aufdrucks mit Datumsanzeige (BFH, Beschluss v. 15.5.2019 - XI R 14/17)
BVerfG, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - 1 BvR 2837/19
Zweckbetriebseigenschaft eines Integrationsbistro, Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes (BFH, Urteil v. 23.7.2019 - XI R 2/17)

5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung – veröffentlichte und zur Veröffentlichung vorgesehene Entscheidungen


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Verfahren
Gegenstand
BStBl II
EuGH-Vorlage: umsatzsteuerliche Behandlung eines grenzüberschreitenden Apothekenrabatts
2020, 0164
Verzinsung von VoSt-Vergütungsansprüchen bei Fristverlängerungsanträgen im Einspruchsverfahren, § 61 Abs. 6 UStDV
2020, 0177
VoSt-Abzug aus Rechtsanwaltsleistungen, Prüfung von Erstattungsansprüchen gegen Gesellschafter
2020, 0172
AO: Erlass von Nachzahlungszinsen bei langer Verfahrensdauer, Einwand der Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes im Billigkeitsverfahren unstatthaft
n.n. (2020-04)

6. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen


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Verwaltungsanweisung
Gegenstand
Landesamt für Steuern Bayern, Pressemitteilung v. - Az. 064
Coronavirus SARS-CoV-2 / Covid-19: Ausweitung der Fristverlängerungen für Abgabe von Steuererklärungen durch Steuerberater bei Corona-Betroffenheit
Landesamt für Steuern Bayern, Merkblatt v.
Coronavirus SARS-CoV-2 / Covid-19: Anleitung zur Beantragung der Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung
Grundzüge der Besteuerung von Musikern und Sängern
Finanzministerium Sachsen-Anhalt, Erlass v. - Az. 42-S 0187-6
Gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung von Forschungseinrichtungen des privaten Rechts; Anwendung des § 68 Nr. 9 AO
Finanzministerium Sachsen-Anhalt, Erlass v. - Az. 42-S 7109-24
Billigkeitsmaßnahme bei der unentgeltlichen Bereitstellung von medizinischem Bedarf und Personalgestellungen für medizinische Zwecke
Landesamt für Steuern Bayern, Verfügung v. - Az. S 7107.1.1-16/3 St33
Erteilung von verbindlichen Auskünften zu § 2b UStG
Landesamt für Steuern Niedersachsen, Übersicht v. - Az. S 7131-66-St 173
BMF-Schreiben zu § 6 UStG
Finanzministerium Schleswig-Holstein, Erlass v. - Az. VI 3510-S 7100-754
Zahlungen an Verkehrsunternehmen trotz Schulschließungen während der Corona-Krise

Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2020
NWB VAAAH-47835