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Aktuelle Rechtsprechung
An dieser Stelle finden Sie regelmäßig aktuelle Entscheidungen der höheren Gerichte, die für Ihre tägliche Arbeit von Nutzen sein können.
Schenkung des biologischen Vaters
Der Kläger ist der leibliche Vater der 1987 geborenen Tochter. Als rechtlicher Vater gilt jedoch der Ehemann, mit dem die Mutter zum Zeitpunkt der Geburt verheiratet war. Der biologische Vater schenkt seiner Tochter 30.000 € und sagt ihr zu, eine evtl. Schenkungsteuer zu übernehmen. Beim Finanzamt beantragt er die Anwendung der Steuerklasse I. Das Finanzamt unterwirft die Schenkung jedoch der ungünstigeren Steuerklasse III. Der Kläger begründet seinen Anspruch damit, dass die Besteuerung nach der Steuerklasse I nicht nur für Schenkungen des rechtlichen, sondern auch des biologischen Vaters anzuwenden sei. Das Finanzgericht weist die Klage zurück und begründet die Entscheidung damit, dass sich die Steuerklasseneinteilung für den Schenkungsfall nach dem persönlichen Verhältnis des Erwerbers zum Schenker richtet. Hier kommt die zivilrechtliche Regelung des § 1592 BGB zum Tragen. Danach gilt der Kläger nicht als rechtlicher Vater.
KIEHL IAAAH-44212
Leitsatz: Beim Erwerb eines Kindes von seinem leiblichen Vate...